
© dpa/Katharina Kausche
Rückkehr nach Syrien?: Spahns Worte stärken die AfD
Rückführungen nach Syrien – ob das so einfach geht, so wie die Lage da gerade ist? Eher nicht. Außenminister Wadephul hat das Offensichtliche ausgesprochen. Hardliner wie Jens Spahn sehen das anders.

Stand:
Was reitet Jens Spahn? Den nach Deutschland geflüchteten Syrern als „patriotische Pflicht“ die Rückkehr in einen Schutthaufen zu verordnen, der mal ihre Heimat war – wer ist er, das zu tun? Die Syrer gehen schon, wenn sie können.
Fraktionschef der CDU und CSU im Bundestag zu sein, heißt nicht, kaltherzig zu reden. Oder zu werden. Eben gerade nicht. Die Union hat offenkundig Angst, dass die Rechten gar nichts mehr bei ihr finden und sie dann immer weniger gewählt wird. Spahn will bestimmt deshalb Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU schützen; gilt er ihnen doch als, sagen wir, Schutzmauer gegen die AfD.
Will sagen: Dobrindt und seine Rückführungen von Migranten gelten CDU und CSU als Erfolg, der ihnen die Ultrarechten vom Hals hält. Vielleicht sogar als der einzige.
Johann Wadephul, der christdemokratische Außenminister, rührt genau an diese Angst.
Ausgerechnet Wadephul. Er ist ohnedies in der Fraktion nicht unumstritten. Nun denkt er, dass man die Syrer nicht so einfach in eine ungewisse und in Teilen noch immer verheerende Lage zurückschicken kann. Wadephul war immerhin gerade da und steht unter dem Eindruck des Erlebten.
Die C-Parteien tragen das ,C’ für christlich nicht umsonst in ihrem Namen.
Stephan-Andreas Casdorff
Jetzt finden die Hardliner in der Union, dass das ungeschickt und unpolitisch war, gegen die Fraktions- und Parteilinie. Und gegen die Strategie, mit der die AfD bekämpft werden soll, erst recht. Die AfD tut ja so, als sei sie der Hort des Konservativen.
Richtig, auch eine Partei wie die CDU kann vergehen, siehe Italien, Frankreich, die USA. Da überall kommen die Rechtsaußen auf.
Aber es gibt hier einen gravierenden, konstituierenden Unterschied: Die C-Parteien tragen das „C“ für christlich nicht umsonst in ihrem Namen. Geprägt von katholischer Soziallehre und evangelischer Sozialethik, sollte Konservatismus ihrer Prägung mitfühlend sein.
Zumal die CDU nie nur konservativ war, sondern immer auch sozial und liberal. Alles andere wäre ein Missverständnis. Die Union hat es so zu der deutschen Regierungspartei gebracht, Helmut Kohl und Angela Merkel haben sich damit je 16 Jahre im Kanzleramt gehalten.
Das sollte den Nachfolger Friedrich Merz und auch Jens Spahn nachdenklich machen. Nicht zuletzt Spahn. Politik beginnt mit Worten. Seine Worte stärken die AfD.
Dabei zählt es – umgekehrt – zu Spahns patriotischer Pflicht, die AfD kleinzumachen. Schon gar, wo er selbst doch mal Kanzler werden will, nicht wahr?
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: