Politik: Rühe hält Nato nicht für reformbedürftig

Berlin Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hält die Strukturen der Nato nicht für reformbedürftig. Sie habe sich längst an die neue Weltlage angepasst, schreibt Rühe im Tagesspiegel zu Forderungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Nato- Reform. Bedroht sei der politische Dialog im Bündnis vielmehr durch die „Alleingänge einzelner Staaten“, kritisiert Rühe sowohl die USA als auch europäische Regierungen. Für die drängenden Debatten um die Aufhebung des Waffenembargos gegen China oder das Atomprogramm Irans sei die Nato nicht der geeignete Ort. Die müssten in kleinerem Kreis geführt werden. Der Kanzler will unterdessen an seiner Grundlinie nichts ändern und die außenpolitische Agenda 2006 weiter aus- und überarbeiten.cvm/cas

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