Chodorkowski-Verfahren: Russischer Minister als Zeuge?

Berlin -  Entsprechende Pläne bestätigte der Anwalt Robert Amsterdam am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. „Die Verteidigung beabsichtigt, Zeugen aufzurufen, die über die Geschäftspraktiken in der Ölindustrie und vergleichbare Praktiken in anderen Ländern Auskunft geben können“, sagte Amsterdam, der zum internationalen Verteidigerteam Chodorkowskis gehört. Ob der Minister tatsächlich vom Gericht in den Zeugenstand gerufen wird, ist noch unklar. In der vergangenen Woche hat in einem neuen Verfahren gegen den früheren Ölmagnaten die Voranhörung begonnen.

Die Verteidiger beantragten die Einstellung des Verfahrens, da es nach rechtsstaatlichen Maßstäben voller Mängel sei. Eine Entscheidung wird bis Montag erwartet. Mit dem Antrag, die beiden Staatsanwälte wegen ihrer Rolle im ersten Chodorkowski-Prozess auszuschließen, ist die Verteidigung gescheitert. Einer von ihnen habe nach der Verurteilung sogar einen Orden erhalten, berichtete Amsterdam. Chodorkowski war im Oktober 2003 festgenommen und 2005 wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt worden.

Chodorkowski wird vorgeworfen, 350 Millionen Tonnen Öl unterschlagen zu haben – das wäre die gesamte Ölproduktion von Jukos in den betroffenen sechs Jahren – und den Großteil der Erlöse gewaschen zu haben. „Die Anschuldigungen selbst entziehen sich dem Verständnis“, sagte Amsterdam. Wie das erste Verfahren sei auch dieses politisch motiviert. Allerdings hoffen die Verteidiger auf den Präsidenten Dmitri Medwedew, der den „Rechtsnihilismus“ in Russland kritisiert hat. „Es ist politisch von großer Bedeutung, dass Medwedew dieses Eingeständnisse gemacht hat“, sagte Amsterdam. „Jetzt werden wir beobachten, was passiert.“ Als erstes positives Zeichen wertet der Anwalt die Tatsache, dass das Verfahren in Moskau und nicht etwa im fernen Sibirien stattfindet.