Wenn USA keine weiteren Forderungen stellt: Russland nun doch bereit, Atomsprengköpfe für ein Jahr "einzufrieren"

Russland hat sich zum "Einfrieren" seiner Atomsprengköpfe für ein Jahr bereit erklärt, wenn die USA mit ihrem Atomwaffenarsenal genauso verfahren. Dies sei außerdem nur dann möglich, wenn die USA nicht „zusätzliche Forderungen“ stellten.

Russland schlage die Verlängerung des New-Start-Abkommens zur atomaren Abrüstung um ein Jahr vor und sei dafür bereit, diese Verpflichtung einzugehen, erklärte das Außenministerium am Dienstag in Moskau. New Start ist das letzte verbliebene nukleare Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland und läuft nach jetzigem Stand am 5. Februar 2021 aus.

Mit der Bereitschaft, seine Atomsprengköpfe ein Jahr lang ruhen zu lassen, vollzieht die Regierung in Moskau weniger als zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl eine Wende. Erst vor rund einer Woche hatte Moskau eine entsprechende Forderung der USA als "inakzeptabel" abgelehnt. Unabhängige Experten in Moskau werteten das als Niederlage für Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Putin hatte in der vergangenen Woche erneut für eine einjährige Verlängerung des New-Start-Abkommens "ohne Vorbedingungen" geworben. Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Robert O'Brien, bekräftigte daraufhin die Forderung Washingtons nach einem beiderseitigen "Einfrieren" der Arsenale als Vorbedingung für eine Verlängerung des Abkommens.

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Das Außenministerium in Moskau betonte, dass eine einjährige Verlängerung des Abkommens umfassende Verhandlungen über eine Fortsetzung der Vereinbarungen in den kommenden Jahren ermöglichen würde.

In dem 2010 geschlossenen Abrüstungsabkommen hatten sich Russland und die USA verpflichtet, die Zahl ihrer Atomsprengköpfe auf maximal 1550 und die Zahl der Trägersystem auf maximal 800 zu reduzieren. Im Juni hatten beide Seiten eine erste Verhandlungsrunde über die Zukunft von New Start ohne greifbare Ergebnisse beendet. Die US-Regierung pocht auf eine Beteiligung Chinas an den Abrüstungsgesprächen.

Biden spricht sich für Verlängerung von New Start aus

Die USA hatten im vergangenen Jahr den INF-Vertrag über die atomare Abrüstung im Mittelstreckenbereich aufgekündigt. Im Mai dieses Jahres kündigte Washington dann auch den Ausstieg aus dem "Open-Skies"-Abkommen mit Russland an, das beiden Seiten Beobachtungsflüge im Luftraum des anderen Vertragspartners ermöglicht. 

Wird der Vertrag nicht verlängert oder keine neue Vereinbarung geschlossen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das den Bestand an strategischen Atomwaffen begrenzt.

Beide Länder besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Russland möchte eine Verlängerung des Vertrags, hatte zuletzt aber kaum noch Chancen dafür gesehen - auch wegen der anstehenden US-Präsidentenwahl. Der demokratische Wahl-Herausforderer von US-Präsident Trump, Joe Biden, hat sich im Wahlkampf für eine Verlängerung des New-Start-Abkommens ausgesprochen. (AFP, dpa)