Volksrepubliken Donezk und Luhansk: Russland will doch nur bisherige Separatistengebiete anerkennen

Russland erkennt die beiden ost-ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk in den Grenzen an, die die Separatisten gegenwärtig kontrollieren. Das teilt das Außenministerium in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Ausschusses für innere Staatsangelegenheiten im Unterhaus, Leonid Kalaschnikow, eine andere Sichtweise dargelegt. Die russische Regierung werde die Volksrepubliken Luhansk und Donezk innerhalb der Grenzen der gleichnamigen Regionen anerkennen, sagte Kalaschnikow der Nachrichtenagentur Ria Novosti. 

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Das zwischen Präsident Wladimir Putin und den pro-russischen Separatisten geschlossene Abkommen enthalte keine genauen Angaben, so Kalaschnikow. Er denke aber, dass das Abkommen auf Grundlage der Staatlichkeit getroffen worden ist, die in einem alten und einzigen Referendum angenommen wurde, das in anderen Grenzen stattfand.

Diese Grenzen beziehen die kompletten Regionen Donezk und Luhansk mit ein. Die Republiken kontrollieren derzeit nur einen Teil dieser Regionen, sind aber der Ansicht, dass sich ihre Staatlichkeit auf die übrigen Gebiete erstrecke, erklärte Kalaschnikow. "Aber wie diese Grenzen wiederhergestellt werden sollen, ist in diesem Abkommen nicht festgelegt. Was die LNR und die DPR (die Separatisten) tun werden, um dies zu erreichen, liegt nicht in unserer Zuständigkeit", schloss er. 

Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine mittlerweile als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.

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Zuvor hatten bereits die nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine die engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über „Freundschaft und Beistand“ zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen. Darüber, dass Russland nun zum Beispiel Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten könnte, sei bisher aber nicht gesprochen worden, sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.

Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen. Moskau widerspricht seit Wochen hartnäckig Befürchtungen des Westens, dass ein Einmarsch in die Ukraine bevorstehe. Die Anerkennung der Volksrepubliken belastet die ohnehin gespannten Beziehungen weiter. Russland fordert von den USA einen militärischen Rückzug aus weiten Teilen Osteuropas und Verhandlungen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. (Tsp, dpa)