Lage weiterhin unsicher: Russland will Waffenlieferungen nach Syrien vorerst einstellen

Russland will vorerst keine Kampfflugzeuge vom Typ Yak-130 nach Syrien liefern. Die für die militärische Zusammenarbeit zuständige Behörde begründete die Entscheidung einem Medienbericht zufolge mit der ungelösten Krise in dem Nahost-Land. Die Nachrichtenagentur RIA zitierte den stellvertretenden Behördenchef Wjatscheslaw Dschirkaln am Montag mit den Worten, es wäre verfrüht, jetzt über die Lieferung von Flugzeugen nach Syrien zu reden. Dschirkaln äußerte sich auf der Luftfahrtschau im britischen Farnborough. Bislang hatte Russland das Geschäft im Wert von 550 Millionen US-Dollar (derzeit etwa 448 Millionen Euro) stets verteidigt. Es gebe kein bindendes Waffenembargo gegen Syrien. Russland soll Ende vorigen Jahres mit Syrien einen Vertrag über die Lieferung von 40 Schulungsflugzeugen vereinbart haben.

Begleitet von schweren Gefechten im Zentrum von Damaskus und vielen Teilen des Landes hat UN-Vermittler Kofi Annan am Montag erneut den Versuch unternommen, mit Syriens Staatschef Bashar al-Assad ein Ende der Gewalt zu vereinbaren. „Wir haben über die Notwendigkeit gesprochen, die Gewalt zu stoppen, sowie über mögliche Wege, das zu erreichen“, sagte Annan am Montag nach seinem zweistündigen Treffen mit Assad, was er als „konstruktiv und ungeschminkt“ bezeichnete. Man habe sich auf einen neuen politischen Ansatz verständigt, „den ich der bewaffneten Opposition mitteilen werde“. Einzelheiten nannte Annan nicht und betonte lediglich, er habe gegenüber Assad einen politischen Dialog sei unabdingbar bezeichnet, „was der Präsident akzeptierte“.

Fotoreportage über den blutigen Aufstand gegen Assad:

Nach Angaben aus syrischen Regierungskreisen haben Annan und Assad in erster Linie die bei der Syrienkonferenz vor einer Woche in Genf vereinbarten Pläne für eine Übergangsregierung diskutiert, an der Vertreter des Regimes und der Opposition beteiligt sein sollen. Die strittige Frage, ob der syrische Diktator selbst Teil dieser neuen Führung sein könnte, blieb bei den Gesprächen anscheinend ausgeklammert. Assad versicherte erneut, Syrien fühle sich dem Sechs-Punkte-Plan Annans verpflichtet, der einen Waffenstillstand, den Rückzug aller Truppen aus Wohnvierteln sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen vorsieht. Seit dem offiziellen Beginn des Waffenstillstand Mitte April, an den sich niemand hält, sind fast 6000 Menschen gestorben. Ingesamt wird die Zahl der Opfer inzwischen auf über 17000 geschätzt. Annan machte dann auch klar, die Vereinbarung müsse „in wesentlich besserer Weise“ umgesetzt werden.

Video: Annan besucht Assad

Anschließend flog der UN-Vermittler nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna weiter nach Teheran, dem engsten Verbündeten von Damaskus in der Region. Die Vereinten Nationen haben 300 unbewaffnete Blauhelme in Syrien stationiert, die eigentlich den Waffenstillstand überwachsen sollen. Seit drei Wochen jedoch bleiben die Beobachter in ihren Quartieren, weil die Gewalt überall im Land in beispielloser Weise eskaliert ist. Am Wochenende erst hatte Kofi Annan in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“ eingeräumt, dass seine Friedensmission „nachweisbar keinen Erfolg hat“. Gleichzeitig machte er neben Moskau und Iran indirekt auch Länder wie Saudi-Arabien und Qatar für die Zuspitzung verantwortlich, „die Waffen schicken und Geld sowie vor Ort präsent sind.“ Alle diese Länder gäben vor, an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein. „In Wirklichkeit aber beteiligen sie sich individuell oder kollektiv an Initiativen, die sogar die Aussagen von UN-Resolutionen untergraben“. Russland habe zwar Einfluss auf die Situation, „aber ich bin nicht sicher, ob die Ereignisse allein durch Russland bestimmt werden“.

In Damaskus lieferten sich derweil Aufständische und Regimetruppen im Zentrum der Hauptstadt stundenlange heftige Gefechte. Nach Angaben von Menschenrechtlern beschoss die syrische Armee am Montag erneut mehrere Stadtteile von Homs, die von der „Freien Syrischen Armee“ gehalten werden. Videobilder zeigten Raketeneinschläge und Feuerbälle über den Dächern. Auch aus der benachbarten Stadt Rastan wurden Kämpfe gemeldet, ebenso wie aus der Region um Idlib im Norden und Deir Ezzor im Osten. (mit rtr/dpa)