Sachsen vor Minderheitsregierung: Das sind die wichtigsten Projekte von CDU und SPD für den Freistaat

In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann stellen den Vertrag am Nachmittag gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden vor, wie beide Parteien mitteilten. Über die Einigung hatten zuvor mehrere Medien berichtet.

CDU und SPD verhandeln seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung. Zu einer Mehrheit im Landtag würden ihnen zehn Stimmen fehlen. Schwarz-Rot hat deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die Opposition – inklusive AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll. Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll es aber nicht geben. Die „ausgestreckte Hand“ solle für Grüne, BSW und Linke gelten – für die rechtsextreme Partei in Sachsen aber nicht, sagte Kretschmer.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden.

Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage, das jedoch in der Sondierungsphase scheiterte.

Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten wäre nach der Landesverfassung bis Anfang Februar Zeit. Geplant ist die Wahl noch vor Weihnachten - am 18. Dezember. Im ersten Wahlgang wäre die absolute Mehrheit nötig, CDU und SPD fehlen dafür aber zehn Stimmen. Sollte Kretschmer im ersten Wahlgang durchfallen, könnte er in einem folgenden Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Kretschmer will auf BSW, Linkspartei und Grüne zugehen

Für die künftige Minderheitsregierung wollen sich CDU und SPD Zustimmung auch aus anderen Fraktionen holen. Kretschmer sagte, er werde auf BSW, Linkspartei und Grüne zugehen. Trotz der gescheiterten Bemühungen um eine gemeinsame Koalition sei mit dem BSW „sehr viel an gemeinsamen Verständnis entstanden“. Auch mit den Grünen gebe es eine „große Vertrautheit“, sagte Kretschmer.

Die Grünen sind in der auslaufenden Legislaturperiode noch Teil der Landesregierung, im Wahlkampf attackierte sie der Ministerpräsident aber scharf, was dort Verletzungen auslöste. Bei seinem Zugehen auch auf die Linke verwies Kretschmer darauf, dass er schon in den vergangenen Jahren bei „wesentlichen Entscheidungen“ im Landtag, für die eine Dreiviertelmehrheit nötig war, mit der Partei zusammengearbeitet habe.

Eine zentrale Herausforderung der kommenden Landesregierung ist die angespannte Haushaltslage. Es gebe eine finanzielle Notlage, sagte der Ministerpräsident. Bei einem Staatshaushalt mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro betrage der Konsolidierungsbedarf 2,3 Milliarden Euro, also zehn Prozent. (dpa, AFP)