Regierungskrise in Italien: Salvini greift nach der Macht

Seit der Wahl im März 2018 hat Matteo Salvini einen steilen Aufstieg erlebt. Aus den Wahlen war seine rechte Lega noch mit nur 17,3 Prozent hervorgegangen und ist damit eigentlich nur der Juniorpartner der Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die hatte 32,7 Prozent der Stimmen einfahren können. Nach rund 14 Monaten Regierungszeit haben sich diese Werte in den Umfragen allerdings umgekehrt. Bisher hatte Salvini immer betont, ihm läge nichts am Amt dem Ministerpräsidenten. Doch seine Ankündigung eines Misstrauensvotum ist eindeutig ein Griff nach der Macht in Italien. Regierungschef Giuseppe Conte warf dem 46-Jährigen vor, aus der Zustimmung, die seine Partei gerade genießt, Kapital schlagen zu wollen. Salvini macht keinen Hehl mehr daraus, was sein Ziel ist: „Ich werde die Italiener auffordern, mir volle Befugnisse“ bei einer Neuwahl zu geben, sagte er in Pescara.

Gründe für die Regierungskrise

Seit Beginn der Regierungskoalition im Juni 2018 gibt es Meinungsverschiedenheiten und Streit, unter anderem über die Einführung eines Mindestlohns, Steuersenkungen oder die Autonomie für einige Regionen. Doch bislang schafften es die beiden Vizepremiers Matteo Salvini (Lega) und Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung), diese Konflikte nicht eskalieren zu lassen. Am Mittwoch jedoch kam es im Senat zum Showdown: Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte einen Antrag auf einen Stopp der geplanten Schnellzugtrasse zwischen Lyon und Turin gestellt – ein Projekt, das die Lega unter allen Umständen fortführen will. Der Antrag wurde abgelehnt: Die Senatoren der Lega stimmten zusammen mit der Opposition gegen den Regierungspartner. Salvini machte am Donnerstag klar, dass er daher keine Zukunft mehr für das Bündnis sieht.

Politische Zukunftsszenarien

Eines ist klar: Innenminister Salvini hat nicht das Recht oder die Möglichkeit, Neuwahlen herbeizuführen. Mehr als fordern kann er diese nicht. Darüber, wie nun eine neue Regierung gefunden wird, entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella. Wird Premierminister Giuseppe Conte in einer Parlamentssitzung das Vertrauen entzogen, könnte Mattarella zunächst eine Person – entweder Conte, einen der Parlamentspräsidenten oder jemanden von außen – damit beauftragen, im Parlament auszuloten, ob neue Mehrheiten zustande kommen könnten. Rein rechnerisch wäre eine Koalition zwischen dem sozialdemokratischen Partito Democratico und der Fünf-Sterne-Bewegung denkbar. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Mattarella eine sogenannte Technikerregierung, also eine Übergangsregierung, einsetzt. Kommen keine neuen Mehrheiten zustande, kann der Staatspräsident Neuwahlen anberaumen.

Zeitpunkt für Neuwahlen

Kommende Woche ist in Italien einer der höchsten Feiertage (Ferragosto), das ganze Land und auch die meisten Abgeordneten sind in den Ferien. Premier Conte kündigte an, die Parlamentspräsidenten zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen, um sich der Vertrauensfrage zu stellen. Wird dem Ministerpräsidenten noch vor dem Feiertag am 15. August das Misstrauen ausgesprochen, könnte am 20. Oktober gewählt werden. Wahrscheinlicher ist, dass das Parlament am Tag nach Ferragosto zusammenkommt, dann könnte im Fall von Neuwahlen am 27. Oktober gewählt werden.

Matteo Salvinis Chancen

Noch nie waren die Umfragewerte für die Lega von Matteo Salvini so hoch wie in diesen Tagen. Je nach Umfrageinstitut liegt die rechte Partei zwischen 34 und 38 Prozent. Würde Salvini bei Neuwahlen ähnliche Werte einfahren, bräuchte er allerdings immer noch einen Koalitionspartner. Die extrem rechte Kleinpartei Fratelli d’Italia stünde wohl für ein Bündnis bereit – sie kommt in den Umfragen auf Werte um die sechs Prozent.

Zukunft der Fünf-Sterne-Bewegung

Die momentan stärkste Partei im Parlament könnte im Falle von Neuwahlen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Vor allem der Noch-Parteichef Luigi Di Maio hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Gegenwind abbekommen – nicht nur von Salvini, sondern zunehmend auch aus den eigenen Reihen. Die Regierungskrise könnte das endgültige Ende der politischen Karriere des 33-Jährigen bedeuten. In der Bewegung gibt es die Regelung, dass Abgeordnete nur für zwei Amtszeiten gewählt werden dürfen. Wird diese interne Abmachung nicht noch geändert, dürfte Di Maio bei Neuwahlen nicht mehr für die Fünf-Sterne-Bewegung kandidieren.

Almut Siefert