Politik: Sarkozy will es wissen

Zum Auftakt des Wahlkampfs zur Europawahl hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy der konservativen Regierungspartei UMP eine neue Führung verpasst. Auf sein Betreiben wählte der Parteirat der UMP am Samstag den bisherigen Arbeitsminister Xavier Bertrand zum Generalsekretär. Er löst Patrick Devedjian ab, den Sarkozy im Dezember zum Minister für das Programm zur Konjunkturankurbelung ernannte, um den Posten des Parteichefs für Bertrand freizumachen. Der 43-jährige Politiker war der einzige Kandidat. Er zählt zu den engsten Gefolgsleuten Sarkozys.

Nach den Rückschlägen der UMP bei den Kommunal- und Senatswahlen im vergangenen Jahr soll Bertrand die Partei jetzt wieder auf die Überholspur führen. Bei den letzten Europawahlen vor fünf Jahren waren auf die rechte Regierungspartei nur 16,6 Prozent der Stimmen entfallen, während die Sozialisten 28,9 Prozent holten. Nach jüngsten Umfragen liegen Rechte und Linke vor der Europawahl am 7. Juni mit je 22 Prozent gleichauf.

Bei der Tagung des Parteirats, die Sarkozy mit einer Rede zur Bilanz der französischen EU-Präsidentschaft abschloss, wurden außerdem die UMP-Kandidaten für die Europawahl bestätigt, die Sarkozy zuvor persönlich mit seinem langjährigen engsten Ratgeber, dem neuen Arbeitsminister Brice Hortefeux, ausgeguckt hatte. Um zu vermeiden, dass seine Partei wegen der Wirtschaftskrise abgestraft wird, legte Sarkozy Wert darauf, möglichst populäre Zugpferde ins Rennen zu schicken. Die Liste für die Hauptstadtregion Ile-de-France wird von Landwirtschaftsminister Michel Barnier angeführt. Justizministerin Rachida Dati, die zuvor als Spitzenkandidatin im Gespräch war, wurde auf den zweiten Platz gesetzt. Wie der Landwirtschaftsminister, der aus seiner Ambition fürs Europaparlament nie einen Hehl gemacht hatte, wird auch sie nach der Wahl, wenn nicht schon früher, die Regierung verlassen. Er habe klar gemacht, dass erfolgreiche Kandidaten ihr Mandat annehmen müssen, erklärte Sarkozy. Während Barnier jedoch damit rechnen kann, von Sarkozy für den Posten des französischen Kommissars in der nächsten EU-Kommission nominiert zu werden, gilt die Kandidatur Datis als kaum kaschierte Abschiebung auf ein politisches Abstellgleis.

Bis zuletzt hatte die 43-Jährige um ihren Verbleib in der Regierung gekämpft. Sie war 2007 die erste Frau nordafrikanischer Herkunft, die als Justizministerin mit der Führung eines großen Ministeriums betraut worden war. Sie machte indes bald Schlagzeilen durch herrisches Gebaren, mit dem sie Widerstände gegen umstrittene Reformen brach, und durch glamouröse Auftritte in Luxuskleidern für die Regenbogenpresse. Sarkozy, der sie lange stützte, ließ sie am Ende fallen, als es auch für ihn unabweisbar wurde, dass ihr die Probleme ihres Ministeriums über den Kopf wuchsen.