Politik: Saudi-Arabien übt Demokratie

Es ist einmal wieder ein „historischer“ Moment in der arabischen Welt: Saudische Männer wählten am Donnerstag die Hälfte der Mitglieder von Kommunalvertretungen in Riad und Umgebung. Es war nach ähnlichen Wahlen vor 30 Jahren der erste Urnengang in dem konservativen Königreich, das von einer absoluten Monarchie regiert wird. Wie vorsichtig die Öffnung ist, zeigt sich daran, dass nur Männer über 21 Jahren wählen dürfen und Frauen ausgeschlossen bleiben. Der Bürgermeister von Riad, Adbul Asis bin Ayyaf al Muqrin versprach jedoch bei der Abgabe seiner Stimme, beim nächsten Mal dürften auch die Frauen wählen. Außerdem wird nur die Hälfte der Mitglieder des Gremiums, das nur beratende Funktion hat, gewählt, die andere Hälfte weiterhin vom König ernannt.

So bewarben sich in Riad 646 Kandidaten für sieben Sitze im Gemeinderat. Der Wahlzettel umfasste sieben Seiten, und manche Wähler brauchten 15 Minuten in der Wahlkabine, um eine Auswahl zu treffen. Insgesamt wurden 104 Mitglieder für 38 Gemeinderäte in Riad und Umgebung gewählt, die anderen Provinzen gehen im März und April an die Wahlurnen.

Manche Beobachter bezeichnen die Übung als „Crashkurs“ in Demokratie für die Einwohner Riads. Die Straßen und Zeitungen sind mit Fotos der Kandidaten gepflastert, in den einzelnen Stadtteilen wurden Zelte der Kandidaten aufgebaut. Allerdings hatten sich nur 140 000 der etwa 470 000 wahlberechtigten Männer, also etwas mehr als 25 Prozent, in Wählerlisten registrieren lassen. Das mag daran liegen, dass die Teilwahlen mehr symbolischen Charakter haben und an den bestehenden Machtverhältnissen nichts ändern. Kritiker führen das geringe Interesse darauf zurück, dass es im Land keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt. Führende Reformer sitzen seit März im Gefängnis, weil sie in einer Petition eine konstitutionelle Monarchie gefordert haben. Doch Saudi-Arabien steht nicht nur unter amerikanischem Druck, eine politische Liberalisierung zuzulassen. Auch die benachbarten Golfstaaten haben beschränkte politische Reformen eingeführt.