Schärfere Migrationspolitik: Lindner will Entwicklungshilfe an Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern koppeln

Die FDP will die Entwicklungshilfe für andere Länder künftig an die Bereitschaft koppeln, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Zu „Bild“ sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, es brauche automatische Rücknahmeabkommen beispielsweise mit Afghanistan. Das Land habe „in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro Entwicklungshilfe erhalten. Ohne ein Abkommen zur automatischen Rücknahme afghanischer Staatsangehöriger sollten solche Zahlungen nicht mehr erfolgen.“

Lindner kündigte an, den für diese Woche geplanten Gesetzentwurf der Union für schärfere Asylregeln auf einen solchen Automatismus hin zu prüfen. „Wir werden mit der Union sprechen, ob sie für eine Ergänzung ihrer Vorschläge um weitere notwendige Maßnahmen offen ist“, sagte Lindner. Der FDP-Chef zeigte sich zugleich offen, den Plänen von CDU/CSU im Bundestag zuzustimmen. (Reuters)