Politik: Scharmützel um Steuerreform

Berlin - Die Mehrwertsteuer löst zum wiederholten Mal Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition aus. Während die FDP auf eine schnelle Reform dringt und ein Konzept von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt, verweist dieser auf die Arbeit der zuständigen Kommission. Die hat allerdings noch kein einziges Mal getagt. Die Opposition spricht von „Kopflosigkeit“.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Mehrwertsteuer sei „bürokratisch, kaum durchschaubar und deshalb reformbedürftig“. Seine Partei halte eine Neuordnung der Steuer „bis 2013 nach wie vor für möglich und nötig“. Da die von der Regierungskoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu dem Thema bislang nicht getagt habe, solle der Bundesfinanzminister der Koalition einen Reformvorschlag unterbreiten. Dem widersprach das Finanzministerium. „Wir können nicht die Initiative ergreifen“, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus. Der Koalitionsausschuss habe eine Kommission mit der Arbeit an dem Thema beauftragt. „Wir sind abhängig von dem, was die Kommission beschließt“, sagte Kotthaus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, an dem verabredeten Verfahren werde festgehalten. Einer „Bild“-Meldung, wonach die Regierung sich von einer Mehrwertsteuerreform vor der Wahl 2013 verabschiedet habe, widersprach Seibert. CSU-Chef Horst Seehofer sagte an die Adresse Lindners, er wisse nicht, was diese Diskussion jetzt „in der politischen Landschaft zu suchen hat“.

Die SPD kritisierte das Zögern der Koalition. Großen steuerpolitischen Ankündigungen der Bundesregierung folgten keine Taten, sagte der Fraktionsvize Joachim Poß. Der Linke-Abgeordnete Richard Pitterle nannte das „Hickhack“ um die Reform eine Zumutung. dapd