Politik: Scharping in Russland: Abstimmung mit Moskaus Hardlinern

"Nacht- und Nebelaktion" nannte hiesige Journalisten den Russland-Besuch von Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Der Grund: Scharping hatte bereits um 8.45 Uhr mit Außenminister Igor Iwanow seinen ersten Termin. Weiter standen auf dem Besuchsprogramm Gespräche mit dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Sergej Iwanow, und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, General Andrej Nikolajew. Die zweite Tageshälfte gehörte Konsultationen mit Scharpings Amtskollegen Igor Sergejew.

Der Besuch war ursprünglich bereits für den letzten Herbst geplant, musste aus Termingründen jedoch mehrfach verschoben werden. Auch die gestrige Visite war eher ein gegenseitiges Abtasten. Für das Frühjahr haben beide Minister ein weiteres Treffen im Schwarzmeerkurort Sotschi verabredet. Dort dürfte es hart zur Sache gehen zu Problemen, die im deutsch-russischen Verhältnis trotz bester persönlicher Beziehungen zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Wladimir Putin durchaus erkennbar sind. Einige davon wurden gestern angerissen. Er habe, so Scharping auf einer Pressekonferenz, mit seinen russischen Partnern vor allem über die Beziehungen der Nato zu Russland, die US-Pläne für den Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems, die Umsetzung der Verträge zu konventionellen Streitkräften in Europa, Kooperationsmöglichkeiten im Ostseeraum, sowie über bilaterale wehrtechnische Zusammenarbeit konferiert.

Mit Erfolgsmeldungen zu konkreten Ergebnisse konnten jedoch weder Scharping noch die hiesige Medien angesichts der teilweise diametral entgegengesetzten Position aufwarten. Gastgeber Sergejew und Außenamtschef Iwanow gehören zur Hardlinerfraktion der russischen Nato-Gegner und wurden in ihrem Widerstand gegen die Erweiterung der nordatlantischen Allianz erst vergangenen Woche von allerhöchster Stelle bestärkt: Auf einer Botschafterkonferenz im russischen Außenministerium verurteilte Putin in ungewöhnlich scharfer Form Beitrittspläne für die Baltenstaaten und drohte mit einer adäquaten Antwort Moskaus.

Auch gegen das von den USA geplante nationale Raketenabwehrsystem läuft Moskau Sturm. Bei Versuchen, einen Keil zwischen Washington und dessen europäische Verbündete zu treiben, holte der Kreml sich bisher jedoch stets eine Abfuhr. Weitgehend reibungslos dagegen gestaltet sich die bilaterale wehrtechnische Zusammenarbeit. Erst Mitte des Monats wurde ein deutsch-russisches Regierungsabkommen zur Modernisierung russischer Kampfjäger in Drittländern unterzeichnet.