Angst vor Anschlägen: Schäuble will Sicherheitsgesetze verschärfen

Berlin - Nach dem Willen der CDU-Politiker sollen dem BKA künftig die Rasterfahndung sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden, wie "Spiegel" und "Welt" übereinstimmend berichteten. Zudem sollen die Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzt werden können. Entsprechende Pläne hätten Unionspolitiker am Donnerstag in einer Koalitionsrunde vorgestellt. Die SPD-Innenexperten sind laut "Spiegel" grundsätzlich bereit, die Pläne mitzutragen, wenn auch nur in abgespeckter Form.

Die Opposition kritisierte die Vorschläge scharf. Damit werde "der Rechtsstaat weiter ausgehöhlt", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth und kündigte den entschlossenen Widerstand ihrer Partei an. Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, kritisierte die Pläne als "Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat".

Sprecherin bestätigt geplante Überarbeitung von Gesetzen

Unter dem Eindruck einer neuen Terrordrohung gegen Deutschland hatten Koalitionspolitiker bereits Mitte März angekündigt, sämtliche sicherheitsrelevanten Gesetze auf ihre Tauglichkeit überprüfen zu wollen. Islamisten hatten vor rund drei Wochen mit Anschlägen gedroht, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte lediglich, dass Schäuble (CDU) Gesetze überarbeiten wolle. Details nannte sie nicht.

Laut "Spiegel" wird ein Referentenentwurf des Ministeriums zur Nutzung der Lkw-Maut-Daten für Mitte April erwartet. Als weitgehend unstrittig gilt demnach in der Koalition, dass diese Daten bei der Aufklärung besonders schwerer Verbrechen wie Mord, Totschlag oder terroristischen Anschlägen genutzt werden sollen. Eine Verwendung bei der Verbrechensvorbeugung lehne die SPD aber ab. Computer sollen dagegen voraussichtlich nur zur Gefahrenabwehr heimlich durchforstet werden dürfen und nicht zur Aufdeckung von Straftaten. Wegen fehlender gesetzlicher Grundlage hatte der Bundesgerichtshof Online-Untersuchungen durch die Polizei Anfang des Jahres verboten.

Vorbereitet wird dem Bericht zufolge auch eine Gesetzesänderung zum Großen Lauschangriff, die dem Verfassungsgerichtsurteil folgt, wonach in einer verwanzten Wohnung keine Privatgespräche abgehört werden dürfen. Die Union plädiert demnach dafür, dass zunächst alles aufgezeichnet werden darf, dass aber dann ein Richter entscheiden muss, was davon privat und daher zu löschen ist. Die SPD wolle dagegen verhindern, dass Privatgespräche mitgeschnitten werden dürfen. Zudem lehne sie Unions-Pläne ab, Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses zu speichern, sondern auch bei den Meldeämtern.

Al-Qaida-Anhänger könnten "überall und jederzeit zuschlagen"

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, warnte vor möglichen islamistischen Anschlägen auch in Deutschland. Al-Qaida-Anhänger könnten "überall und jederzeit zuschlagen - auch in und gegen Deutschland", sagte er dem "Spiegel". Auch Schäuble hatte am Freitag darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik keine "Insel der Seligen" sei. Die vereitelten Kofferbombenanschläge vom Juli 2006 hätten gezeigt, "dass Deutschland auch Ziel von islamistischen Terroranschlägen ist".

Auch aus Reihen der Bundesanwaltschaft kamen Forderungen nach einer Ergänzung geltender Gesetze. So reichten die rechtlichen Möglichen zur Verurteilung von Terroristen als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nicht mehr aus. "Wir brauchen dringend zusätzlich eine neue Regelung, weg von der Vereinigung und hin zum terroristischen Einzeltäter", sagte ein hoher Beamter der Behörde der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". (tso/dpa)