Politik: Schill-Partei nicht beschlussfähig

Hamburg (pl). Die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill hat am Samstag in Hamburg nicht über eine Beteiligung an der Bundestagswahl beschließen können, weil zu wenige Mitglieder anwesend waren. Die Satzung sieht vor, dass mindestens 25 Prozent der rund 5500 Mitglieder teilnehmen müssen, um Entscheidungen von bundesweiter Bedeutung treffen zu können. In Hamburg fehlten dazu 250 Parteimitglieder. Die Partei muss jetzt eine neue Versammlung anberaumen. Der Zeitpunkt muss noch festgelegt werden. Schill selbst fordert den Verzicht auf einen Antritt im Bund.

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