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CDU-Parteichef Friedrich Merz hat kürzlich die Schuldenbremse erstmals öffentlich als nicht unantastbar bezeichnet. 

© dpa/Christoph Reichwein

Tagesspiegel Plus

Schlängeln um die Schuldenbremse: CDU will Reform über die Länder richten – reicht das?

Nun zeigt sich auch die CDU für Reformen an der Schuldenbremse offen – aber nur auf Länderebene. Doch reicht das, um Milliarden für notwendige Investitionen bereitzustellen? Experten sind skeptisch.

Stand:

Seit Monaten wird in Deutschland über die Schuldenbremse so intensiv diskutiert, wie sonst nur über Fußball, Veggie-Würste oder das Gendern. An ihrer heutigen und künftigen Auslegung ist letztendlich auch die Ampelkoalition zerbrochen. Neben der FDP galt die Union dabei lange Zeit als eiserner Verteidiger einer soliden Haushaltspolitik im Rahmen der geltenden Regeln. „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert“, untermauerte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch vor wenigen Wochen.

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