Schlappe für Rutte-Regierung: Rechtsruck bei Provinzwahlen in den Niederlanden

Die niederländische Regierungskoalition steht einer Prognose zufolge vor dem Verlust ihrer Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch musste das Bündnis unter Führung der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte deutliche Verluste hinnehmen, wie der Sender NOS in der Nacht zu Donnerstag auf Grundlage von Nachwahlbefragungen meldete. Demnach verliert die Koalition sieben ihrer bislang 38 Sitze.

Bei der Wahl wurden die etwa 570 Abgeordneten der zwölf Provinzen der Niederlande bestimmt. Diese wählen aus ihrer Mitte die 75 Mitglieder der Ersten Kammer des Provinzparlaments.

Großer Gewinner war die rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) des Senkrechtstarters Thierry Baudet, die der Prognose zufolge als zweitstärkstes Kraft mit zehn Abgeordneten in die Erste Kammer einzieht. Ruttes VVD kam demnach auf zwölf Mandate und verlor damit einen Sitz. Während die Grünen ihr Ergebnis der Prognose zufolge von vier auf acht Sitze verdoppeln konnten, rutschte die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders von neun auf sechs Mandate ab.

© Robin van Lonkhuijsen/ANP/AFP

Die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) hatte die Abstimmung, zu der 13 Millionen Niederländer aufgerufen waren, zu einem "Referendum über Rutte" ausgerufen. Dieser erklärte bereits vorab, dass er im Fall eines Verlusts der Regierungsmehrheit sein Mandat nicht aufgeben werde. Rutte regiert in einer Vier-Parteien-Koalition mit der sozialliberalen D66 sowie den beiden christlichen Parteien CDA und CU.

Die Provinzwahl wurde von den Todesschüsse in einer Utrechter Straßenbahn überschattet. Fast alle Parteien hatten nach dem mutmaßlichen Terroranschlag mit drei Toten am Montag ihren Wahlkampf eingestellt. Nur die FvD hielt am Montagabend in Scheveningen bei Den Haag eine Wahlveranstaltung ab. (AFP)