„Schnell und unbürokratisch“: Söder will „100 Millionen plus X“ Euro für Hochwasseropfer bereitstellen

Nach der Flutkatastrophe in vielen Landesteilen will die bayerische Staatsregierung mindestens 100 Millionen Euro an Finanzhilfen für Betroffene bereitstellen: „100 Millionen plus X“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München.

Von dem Hilfspaket sollen grundsätzlich sowohl Privathaushalte als auch Gewerbebetriebe, Selbstständige sowie Land- und Forstwirte profitieren können.

„Bayern hilft, schnell und unbürokratisch“, sagte Söder. „Wir lassen in der Not niemanden allein.“ Söder forderte aber auch den Bund auf, seine Zusagen einzuhalten und Flut-Hilfe zu leisten.

Bis zu 100 Prozent Erstattung bei Existenzgefährdung

Ein erster Teil der Unterstützung sollte laut Söder noch am Dienstag an die bayerischen Regierungsbezirke ausgezahlt und von dort an die Landratsämter weitergeleitet werden. 

Nach dem bayerischen Konzept sollen Haushalte nach Worten Söders bis zu 5000 Euro an Soforthilfen bekommen können, für Ölschäden an Wohngebäuden bis zu 10.000 Euro - wobei Versicherungsleistungen am Ende darauf angerechnet werden.

Bei einer drohenden Existenzgefährdung würden sogar bis zu 100 Prozent erstattet, kündigte der Politiker an.

Unternehmen und Gewerbetreibende sollen nach seinen Worten zwischen 5000 und 200.000 Euro an Soforthilfen in Anspruch nehmen können. Wären die Schäden versicherbar gewesen, werden die Summen reduziert.

SPD-Fraktionschef fordert Staatshilfe für Hochwasseropfer

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich drängt unterdessen auf staatliche Hilfe für die Betroffenen des schweren Hochwassers. „Menschen müssen sich darauf verlassen, in solchen elementaren Situationen auch die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen zu können - und das wollen wir auch gewährleisten“, sagte er am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Er hoffe, dass dies in den laufenden Haushaltsverhandlungen berücksichtigt werde. „Ich finde, ein starker Staat wie Deutschland kann es sich leisten, auch letztlich eben diese Hilfszusagen zu machen“, betonte Mützenich. Der SPD-Fraktionschef setzte sich zudem für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ein.

Seine Fraktion habe schon vor längerer Zeit ein entsprechendes Papier beschlossen. Bisher sei aber vor allem ein Koalitionspartner zurückhaltend. Das FDP-geführte Justizministerium hatte am Montag zu bedenken gegeben, eine solche Versicherungspflicht wäre für viele Haushalte „mit drastischen finanziellen Mehrbelastungen verbunden“. (dpa, AFP)