Global Solutions Summit: Scholz kündigt Kampf gegen Steueroasen an

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Vorbehalte gegen die Globalisierung unter anderem durch Erfolge im Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug ausräumen. „Wir müssen den Unternehmen und den Bürgern, die zuverlässig ihre Steuern zahlen, zeigen, dass Globalisierung kein Freibrief ist, sich den Pflichten des Gemeinwesens zu entziehen“, sagte der Vizekanzler am Dienstag auf dem Global-Solutions-Kongress in Berlin. Auf der zweitägigen Konferenz bereiteten Wissenschaftler, Manager und Politiker aus rund 100 Ländern den G-20-Gipfel im Herbst vor.

Scholz verwies auch auf Initiativen der G-20-Staaten, der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Es müsse Unternehmen erheblich erschwert werden, durch gezielte Steuergestaltung die Gewinne dorthin zu verschieben, wo auf sie keine oder kaum Steuern anfallen.

Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. „Wenn starke internationale Organisationen die Aufgaben annehmen, gibt es signifikante Verbesserungen für alle, selbst in schwierigen Zeiten“, erklärte der Minister. Die G-20-Staaten hätten in der Vergangenheit schon „bemerkenswerte Erfolge“ erzielt.

Digitalkonzerne regulieren

Nur durch internationale Zusammenarbeit könnten auch große Digitalkonzerne reguliert werden. „Ihnen rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, ist auf nationalstaatlicher Ebene kaum möglich“, sagte Scholz. Die Konzerne steigerten den Druck auf die Arbeitsmärkte. Mit ihrer Marktmacht steigerten sie die Gewinne, während der Anteil der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung sinke.

Zu den Ursachen der Skepsis gegen die Globalisierung sagte der Finanzminister, die klassischen Arbeiterberufe und die Mittelschichten seien unter Druck geraten. Die Politik müsse „denen die Bedenken nehmen, die erleben, wie sich in der globalisierten Wirtschaft Berufe, Tätigkeiten und Lebenswelten verändern, in denen sie sich zu Hause gefühlt haben“.

Außenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte auf der Konferenz die Drohung der US-Regierung scharf, Einfuhrzölle zu erheben. Diese würden vor allem die Hersteller deutscher Autos treffen. „Mike, es kann doch nicht euer Ernst sein, dass jetzt schon deutsche Autors eure nationalen Sicherheitsinteressen gefährden“, habe er Außenminister Mike Pompeo in der vergangenen Woche in Washington gesagt und hinzugefügt. „Deutsche Autos machen amerikanische Straßen sicherer.“

Scholz äußerte die Hoffnung, dass der drohende Handelsstreit mehr Verständnis für die Bedeutung der EU weckt. Zur Drohung der USA mit Strafzöllen sagte er: „In diesen Tagen und Wochen verstehen viele Bürger der EU sehr grundsätzlich, dass nur Europa die Antwort geben kann.“ Dies sei die Lektion der Stunde.