Forderung an Kabinettskollegen: Scholz will weitere 625 Millionen Euro einsparen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert von seinen Ministerkollegen einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge zusätzliche Einsparungen. Da die Steuereinnahmen weniger stark anstiegen als noch beim Beschluss der Etateckwerte im März angenommen, sollen die Ministerien demnach ihre Ausgaben nochmals um insgesamt 625 Millionen Euro kürzen. Das Blatt berief sich auf Angaben aus Regierungskreisen.

Schon in den Eckwerten war den Ministerien eine Kürzung von insgesamt 625 Millionen Euro auferlegt worden, was diese auch einlösten. Dies würde nun mit der neuen Sparrunde verdoppelt, hieß es. Das Verteidigungsministerium müsste demnach mit knapp 30 Prozent den größten Sparbeitrag leisten, gefolgt vom Verkehrsministerium mit 19 und dem Bildungsministerium mit zehn Prozent.

Über die Haushaltsplanung nach Angaben der Zeitung auch bei einem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag beraten werden. Scholz hat dem Bericht zufolge für die kommenden Jahre zusätzlich eine sogenannte globale Minderausgabe von jeweils einem Prozent des Etats vorgesehen. Im Jahr 2020 würde das 3,6 Milliarden Euro entsprechen. Dieser Sparbeitrag muss im Haushaltsvollzug von allen Ressorts erbracht werden.

Um weiterhin einen Etat ohne neue Schulden zu schaffen, will Scholz zudem wie geplant Geld aus der Flüchtlings-Rücklage nutzen, im kommenden Jahr 9,8 Milliarden Euro. Schwieriger als 2020 dürfte dem "Handelsblatt" zufolge der Verzicht auf eine Neuverschuldung in den folgenden Jahren werden, denn die Löcher durch die weniger stark steigenden Steuereinnahmen werden voraussichtlich von Jahr zu Jahr größer. Gleichzeitig dürften neue Kosten entstehen, etwa für den Klimaschutz. (AFP)