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Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht mit Lars Klingbeil bei der Fraktionssitzung der SPD in Berlin (Symbolbild).

© REUTERS/LIESA JOHANNSSEN

Schon am ersten Tag: Schwarz-Rot will etwa zwei Dutzend Regierungsbeauftragte streichen

Die neue Bundesregierung plant eine Verschlankung des Regierungsapparats. Klar ist aber auch schon, welche Posten bleiben.

Stand:

Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Posten von gut zwei Dutzend Beauftragten und Koordinatoren von Regierung und Ministerien abschaffen.

Verzichtet werden solle unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, berichten das Nachrichtenmagazin „Politico“ und die „Süddeutsche Zeitung“, denen das Beschlusspapier für die Kabinettssitzung vorliegt.

Abgeschafft werden sollten außerdem die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für den Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt, für Informationstechnik und für den Meeresschutz, schrieb „Politico“ weiter.

Im Auswärtigen Amt wolle die neue Regierung die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit streichen, im Verteidigungsministerium den Beauftragten für die Planung der Zeitenwende.

Klar ist bereits, dass andere entsprechende Posten bleiben, etwa der Beauftragte für Ostdeutschland und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration. (dpa)

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