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Schränkt Faeser die Meinungsfreiheit ein?: Gerichte zweifeln an Verbot von Parole „From the river to the sea“
Innenministerin Faeser hat die propalästinensische Parole auf die Liste untersagter Hamas-Kennzeichen gesetzt. Aber Gerichte sehen einen möglichen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht – und lehnen Strafen ab.
Stand:
Seit die Gewalt in Nahost eskaliert, beschäftigt sich die Justiz in Deutschland verstärkt mit propalästinensischen Solidaritätsbekundungen. Häufig im Mittelpunkt: die Parole „From the river to the sea“ („Vom Fluss bis zum Meer“), die mit der Ergänzung „Palestine will be free“ („Palästina wird frei sein“) im politischen Zusammenhang vielfach als Aufforderung verstanden wird, den Staat Israel zu beseitigen und einen palästinensischen Gebietsanspruch durchzusetzen.
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