Politik: Schröder: EU soll mit Bosnien verhandeln

Kanzler Gerhard Schröder hat eine rasche Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die EU und die Aufnahme Bosniens in die „Partnerschaft für den Frieden“ der Nato gefordert. Bei einem Besuch in Sarajevo sagte der Kanzler, er halte es für gerechtfertigt, dass „die EU-Kommission positiv über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen entscheidet“.

Mit einem Beschluss Brüssels wird Ende des Monats gerechnet. Vor allem die Nichtverhaftung mutmaßlicher Kriegsverbrecher wie des früheren bosnisch-serbischen Präsidenten, Radovan Karadzic, und dessen Armeekommandanten Ratko Mladic gilt bislang als Hindernis. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Adnan Terzic bescheinigte Schröder den bosnischen Behörden jedoch, „sehr gut“ mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten.

Nach seinem Treffen mit dem bosnischen Premier traf Schröder mit dem Leiter der internationalen Bosnien-Protektoratsbehörde, dem Briten Paddy Ashdown, zusammen. Knapp zehn Jahre nach Unterzeichnung des Dayton-Friedensvertrages, der den Bosnienkrieg 1995 beendete, besitzt Ashdown weit gehende Vollmachten, die ihm die Entlassung von gewählten Politikern, die Aufhebung von Gesetzen und die Verabschiedung eigener Verordnungen erlauben.

Der Kanzler bot Bosnien Unterstützung bei der Ausarbeitung einer „modernen“ Verfassung an. Ein Ende der im Dayton-Vertrag verankerten Teilung des Landes, das von der muslimisch-kroatischen Föderation und der serbisch-dominierten Republik Srpska gebildet wird, gilt als unumgänglich für die Aufnahme Bosniens in die EU. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik hatte in der vergangenen Woche das Jahr 2014 als möglichen Beitrittstermin genannt. Schröder wollte in Sarajevo keine Jahreszahlen nennen. „Jeder, der jetzt ein Datum nennen würde, würde einen Fehler machen.“ Terzic sagte, mit dem Besuch Schröders werde eine neue Seite der Beziehungen beider Länder aufgeschlagen. Er erklärte, dass Bosnien eine aktive Rolle bei der Stabilisierung des Balkans übernehmen wolle. Schröder flog am Nachmittag weiter in die Türkei.

Markus Bickel[Sarajevo]