Politik: Schröder und Aznar uneins

Costa Teguise. Der Versuch, zu einer gemeinsamen europäischen Haltung in der IrakKrise zurückzukehren, ist am Mittwoch gescheitert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Spaniens konservativer Ministerpräsident Jose Maria Aznar gingen bei ihrem Gipfel auf der spanischen Kanareninsel Lanzarote ohne Annäherung auseinander.

Schröder hatte in den Gesprächen in einem Luxushotel in dem Feriendorf Costa Teguise versucht, Aznar von dem deutsch-französischen Vorschlag für eine friedliche Entwaffnung des Irak und eine Ausweitung des Inspekteur-Mandates zu überzeugen – vergeblich. Aznar beharrte darauf, dass das Problem nicht in den Kompetenzen der Inspekteure oder der Verlängerung von Fristen liege, sondern „im fehlenden Willen des Iraks zur Abrüstung“.

Beide Regierungschefs äußerten die Hoffnung, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Montag gelingen könnte, doch noch einen Minimalkompromiss der EU-Staaten zu erreichen. Schröder forderte, Europa müsse wenigstens zur gemeinsamen Erklärung der Außenminister vom 27. Januar zurückkehren. Darin wurde der Irak aufgefordert, mit den Inspekteuren zusammenzuarbeiten und ihnen „ohne Verzögerung jegliche Informationen zu beschaffen“. Die Inspekteure, so hieß es, sollten ihre Arbeit „fortsetzen und intensivieren“. Ziel sei eine friedliche Lösung, „die immer noch möglich erscheint".

Aznar hatte allerdings am 30. Januar den Solidaritätsbrief für US-Präsident George W. Bush gemeinsam mit sieben weiteren europäischen Regierungschefs unterzeichnet. Die spanische Außenministerin Ana de Palacio bemühte sich, den Bruch herunterzuspielen: Trotz aller Differenzen gebe es „eine gemeinsame Basis und darauf muss man einen maximalen gemeinsamen Nenner konstruieren". In einer Aktuellen Stunde des Bundestages warfen unterdessen Vertreter der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion der Bundesregierung eine „außen- und sicherheitspolitische Geisterfahrt“ vor. Ralph Schulze

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