Politik: „Schröders Chinapolitik ist ohne Moral“

Peking/Berlin - Der ehemalige chinesische Studentenführer Wuer Kaixi, der 1989 die Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit anführte, hat die Fortsetzung des EU-Waffenembargos gegen Peking gefordert. „Ich kann nicht sehen, wie der Verkauf von modernen Waffen aus Europa dazu beitragen kann, den Menschen in China mehr Freiheiten zu bringen“, sagte Wuer Kaixi. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac, die sich für ein Ende des Embargos stark machen, warf er eine durch Wirtschaftsinteressen gesteuerte Chinapolitik „ohne Moral“ vor. „Wenn sie von Menschenrechten reden, ist das heuchlerisch.“

Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik habe sich seit dem Massaker vor 16 Jahren nicht verbessert. Einige der Studentenführer seien bis heute im Gefängnis oder würden von der Polizei verfolgt. In Peking gebe es auch keine Anzeichen, den damaligen Militäreinsatz neu zu bewerten. „Chinas Regierung denkt überhaupt nicht daran, das Massaker aufzuarbeiten, oder Fehler einzugestehen.“ Weiter sagte er: „Wer in China öffentlich die Ereignisse von 1989 anspricht, riskiert, ins Gefängnis zu wandern.“ Er verstehe nicht, wie Schröder und Chirac „von einer Verbesserung der Menschenrechtslage“ sprechen könnten. Nach dem Massaker gelang Wuer Kaixi die Flucht. Heute lebt der 37-Jährige in Taiwan. Nach seinen Angaben hat ihm die Pekinger Regierung gesagt, sollte er nach China reisen, werde er verhaftet.

Schröders Politik stößt auch in der SPD weiter auf Kritik. Der Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose, sagte im NDR, die „große Mehrheit“ der Fraktion würde es begrüßen, wenn der Kanzler seine Entscheidung, „jedenfalls was den zeitlichen Ablauf angeht, noch einmal überdenken würde“.

Harald Maass