Politik: Schulz steht zur Wahl – die er nicht will

Berlin - „Natürlich“, sagt Werner Schulz „ist man in einer schizophrenen Situation, wenn man gegen die Neuwahl klagt und im selben Augenblick Wahlkampf führt.“ Seit dem späten Dienstagabend ist der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen ganz offiziell in dieser schizophrenen Situation: Denn die Mitgliederversammlung seines Kreisverbandes Berlin-Pankow kürte ihn zum Direktkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl. Er tritt damit unter anderen gegen den amtierenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) an.

Dass die Bundesverfassungsrichter die Neuwahl doch noch verhindern, das scheint inzwischen nicht einmal Schulz selbst mehr zu glauben. Von der Anhörung in Karlsruhe zurückgekehrt, sagte er: „Vermutlich ist die Neuwahl nicht mehr zu stoppen. Und wenn es so kommt, dann werde ich die Entscheidung akzeptieren.“ Allerdings verteidigte er sein Handeln. Die Klage sei notwendig und richtig gewesen. „Wenn der Schritt, Neuwahlen einzuleiten, in den Instrumentenkasten der Politik kommt, dann kann sich künftig ein Kanzler seine Regierung nach Gutdünken neu wählen.“

Schulz sagte, er habe für seine Haltung viele zustimmende Zuschriften erhalten. Einige Pankower Parteifreunde dagegen waren von der Klage nicht so angetan: „Die Mehrheit der Bevölkerung will inzwischen Neuwahlen. Das sollten wir respektieren.“ In den vergangenen Tagen hatte es wegen der Klage von Schulz einige Unruhe in seinem Kreisverband gegeben. Die Wahlkampfplakate mit dem Konterfei des Kandidaten waren schon seit Wochen gedruckt, obwohl er formal noch gar nicht Kandidat war. Daraufhin hatten einige Grüne kritisiert, dass Schulz es mit seinen Forderungen nach demokratischer Legitimierung wohl nicht so ernst nehme, wenn es um seinen eigenen Vorteil gehe. Schulz habe den Kreisverband „zu seiner privaten Volkskammer ausgebaut“, warf ihm Parteifreund Ulrich Metzger vor.

Auf das Wahlergebnis hatte der Protest allerdings keine Auswirkungen. Es gab zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Marc Neller