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Tagesspiegel Plus
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Wäre mit der Grundgesetzänderung alles gut? Keineswegs
Das Verfassungsgericht soll juristisch vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Das wird nicht umfassend gelingen − aber der Missbrauch zumindest erschwert.
Ein Kommentar von Charlotte Greipl
Stand:
Ein breites Bündnis aus Regierungskoalition und Union hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) hinter sich versammelt, um das Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen.
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