Schweden : Den Sozialdemokraten droht der Untergang

An diesem Sonntag wird in Schweden gewählt. Für die Sozialdemokraten sieht es schlecht aus. Wer künftig regiert, ist völlig unklar.

Karin Bock-Häggmark
Im Aufwind. Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten, nutzt die zunehmend immigrationsfeindliche Stimmung im Land aus.
Im Aufwind. Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten, nutzt die zunehmend immigrationsfeindliche Stimmung im Land aus.Foto: TT News Agency/Johan Nilsson/Reuters

Der 9. September 2018 könnte ein ganzes Land verändern. „Diese Wahl ist für Schweden historisch einzigartig“, sagt Jenny Madestam, Politologin der Hochschule Södertörns Högskola bei Stockholm. Meinungsumfragen prophezeien den regierenden Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, den nationalistischen Schwedendemokraten (SD) das beste. Die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven, die Schweden seit 2014 führt, steht vor dem Aus. „Wer die neue Regierung bilden wird, ist völlig ungewiss“, sagt Madestam.

Knapp 7,3 Millionen Wahlberechtigte stimmen über ein neues Parlament ab. Alles deutet darauf hin, dass weder das linke noch das bürgerliche Lager eine eigene Mehrheit erhält. Das verhindern die migrationsfeindlichen SD mit ihrem Chef Jimmie Åkesson. Umfragen zufolge kommen sie auf mehr als 19 Prozent der Stimmen, sechs Prozent mehr als bei der vergangenen Wahl. Damit wären die Rechtspopulisten hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Partei im Land. Doch keine der anderen Parteien will mit den SD zusammenarbeiten. Gleichzeitig wollen auch linkes und bürgerliches Lager nicht miteinander. Große Koalitionen, sagt der Spitzenkandidat der Konservativen Ulf Kristersson, seien „Krieg und Krisen“ vorbehalten. Wo da eine Mehrheit herkommen soll, steht in den Sternen.

Diese Ungewissheit beeinflusst den Wahlkampf. Er nimmt keine Fahrt auf. Politik und Gesellschaft scheinen außer Takt. Mit diesem Problem kämpfen vor allem die Sozialdemokraten. Die große alte Traditionspartei, die von 1932 bis 1976 ununterbrochen an der Macht war, liegt derzeit bei mageren 26 Prozent der Stimmen (Wahl 2014: 31 Prozent). „Der Niedergang der Sozialdemokraten folgt dem europäischen Muster“, sagt Madestam. „Was bedeuten Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit in der postmodernen, individualistischen Gesellschaft von heute? Auf diese Fragen suchen die Sozialdemokraten noch immer eine Antwort.“

Nationalisten im Aufwind

Die nationalistischen Parteien hingegen sind im Aufwind. „In unserer globalisierten Gesellschaft fallen Grenzen, verschiedene Kulturen treffen aufeinander. Einige Gruppen empfinden sich als Verlierer. Das schafft Unruhe, und die Schwedendemokraten schlagen daraus Gewinn“, sagt die Politologin.

Schweden hat in Rekordzeit den Weg zur digitalen und globalisierten Gesellschaft eingeschlagen. Bargeld ist out, den Arzt trifft man online, altvertraute Einrichtungen wie das Postamt oder die Bankfiliale sind verschwunden, einfache Jobs auch. Als Folge, so sagt Madestam, gebe es „Gesellschaftsgruppen, die eigentlich nicht in der Minorität sind, sich aber als solche empfinden.“ Vom Establishment vermeintlich vernachlässigt, wenden sie sich rechtspopulistischen Parteien zu.

Eigentlich läuft es gut für Schweden. Das Wirtschaftswachstum ist stabil, die Erwerbstätigenquote die höchste in der EU, die Arbeitslosigkeit im Laufe der Legislaturperiode von knapp 8 auf 6,2 Prozent gesunken. „Wir hatten einen Haushalt im Minus, jetzt ist er im Plus“, sagt Regierungschef Löfven. „Natürlich liegt das teilweise an der Konjunktur, aber ungefähr die Hälfte des Erfolgs kommt auch daher, dass wir investiert haben.“

Den Wählern scheint diese positive Bilanz reichlich egal zu sein. Auf ihrer Prioritätenliste stehen Umfragen zufolge das Gesundheitswesen, die Schule, Kriminalitätsbekämpfung sowie Migration und Integration ganz oben. Seit der letzten Parlamentswahl im Herbst 2014 sind die Warteschlangen bei Fachärzten und Krankenhäusern noch länger geworden. Ein Viertel aller Patienten muss mehr als drei Monate auf einen Termin beim Spezialisten oder für eine Operation warten. Das sündhaft teure nagelneue Karolinska Krankenhaus in Stockholm kann nicht alle Betten belegen, weil es an Personal fehlt. Luxusprobleme? Vielleicht, denn die Qualität der medizinischen Versorgung bekommt nach wie vor Bestnoten. Trotzdem: Viele Schweden empfinden die Entwicklung als klare Verschlechterung ihrer Lebenssituation.

Thema Kriminalität

So ist es auch beim Thema Kriminalität. 113 Fälle von Gewalt mit Todesfolge registrierte der Beirat für Kriminalitätsverhütung im vergangenen Jahr. Das ist der höchste Stand seit 2002, dem Beginn der statistischen Erfassung.

Besonders beunruhigend ist der kontinuierlich ansteigende Gebrauch von Schusswaffen. Die Morde geschehen vor allem im kriminellen Bandenmilieu in den Problemvierteln der Großstädte Stockholm, Göteborg und Malmö. Ein Gefühl der Unsicherheit sitzt vielen im gesamten Land in den Knochen. Als Mitte August an verschiedenen Orten in Westschweden in einer Nacht 80 Autos brannten, war das für den SD-Chef Åkesson ein deutliches Zeichen dafür, dass „die Gesellschaft auseinandergerissen wird als Folge von missglückter Integration und verstärkter Segregation“.

Schweden hatte während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 gemessen an der Bevölkerungszahl so viele Migranten aufgenommen wie kein anderes Land in Europa. Darauf war das Land stolz. Doch schnell kippte die Stimmung. Im Sommer 2016 verabschiedete die rot-grüne Regierung ein Asylgesetz, das die Rechte der Flüchtlinge auf die EU-Mindeststandards reduzierte. Und dabei wird es vorerst bleiben. „Schweden soll im Rahmen der EU seinen Teil beisteuern, aber nicht mehr“, sagt Löfven heute. Mit dieser Linie weiß er einen Großteil der Bevölkerung – und auch der Opposition – hinter sich. Den Zulauf zu den Schwedendemokraten konnte er mit dieser Linie dennoch nicht stoppen.

Die kommende Wahlnacht, schreibt Schwedens größte Tageszeitung „Dagens Nyheter“, werde sein wie keine vor ihr. Früher hätte man in dieser Nacht Sieger gekoren, diesmal jedoch wüssten wohl weder die Wähler noch die Parteien, ob es etwas zum Feiern gibt.

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