Nach „grausamem Terrorakt“: Bundespräsident Steinmeier gedenkt in Mannheim des getöteten Polizisten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag auf dem Mannheimer Marktplatz des dort vor einer Woche getöteten Polizisten Rouven L. gedacht.

Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hielten um 11.34 Uhr in stiller Trauer inne. Auch die Eltern des getöteten Polizisten sowie weitere Angehörige nahmen an dem Gedenken teil. Die Polizei Baden-Württemberg hatte zu der Gedenkminute aufgerufen.

Zu dieser Uhrzeit hatte am vergangenen Freitag ein 25-jähriger Afghane auf dem Marktplatz fünf Mitglieder der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie den 29-jährigen Beamten mit einem Messer verletzt. L. starb am Sonntag an seinen Verletzungen.

© dpa/Bernd Weißbrod

Steinmeier legte am Tatort ein Blumengebinde nieder. Auf dem Platz in der 300.000-Einwohner-Stadt im Norden Baden-Württembergs kamen Hunderte Menschen zusammen, um des Mannes zu gedenken. Eine Polizeisprecherin sprach von 1500 bis 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach der Gedenkminute brandete auf dem Marktplatz zudem Applaus auf.

Als „grausamen Terrorakt von Mannheim“ bezeichnet Steinmeier später die Messerattacke vor Journalisten im Polizeipräsidium Mannheim. Der „blutige Terrorakt“, bei dem ein 25-jähriger Afghane mehrere Menschen angegriffen hatte, habe einen „offenbar politischen, mutmaßlich islamistischen Hintergrund“. „Die Tat darf uns nicht lähmen. Wir müssen zusammenstehen und gemeinsam Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Extremismus entgegentreten“, fordert der Bundespräsident.

Es sei Aufgabe des demokratischen Staates, das Gewaltverbot in der politischen Debatte durchzusetzen. Aufgabe aller sei es, der Verrohung der Umgangsformen entgegenzutreten. „Wir schulden der Polizei Respekt und Wertschätzung“, sagte Steinmeier weiter. Polizistinnen und Polizisten schützten jeden Tag die Freiheit der Menschen. Er dankte ihnen für ihr „mutiges und entschlossenes Handeln“. Sein Dank ging auch an den Passanten, der geholfen hatte, den Angreifer niederzuringen.

Landesweit verharrten Polizisten in stiller Trauer. Auch in anderen Städten wurde des getöteten Polizisten gedacht: In Berlin zogen Tausende Beamte schweigend vom Potsdamer Platz zur baden-württembergischen Landesvertretung am Tiergarten.

In Mannheim erwiesen Dutzende Polizistinnen und Polizisten ihrem Kollegen den Respekt. Rund 50 Beamte des Polizeipräsidiums Mannheim – einer Sprecherin zufolge vor allem Streifenbeamte – stellten sich vor dem Blumenmeer auf dem Marktplatz auf und gedachten mit verschränkten Händen ihres verstorbenen Kollegen.

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Viele Polizeibeamte trugen an ihrer Uniform blaue Bänder. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte am Donnerstag dazu aufgerufen, blaue Bänder „als Zeichen der Trauer, als Zeichen der Solidarität und als sichtbares Zeichen gegen Gewalt zu tragen“.

Mehrere Demos angekündigt – auch eine von der AfD

Am Nachmittag waren in Mannheim mehrere Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Um 16.30 Uhr soll es eine Kundgebung unter dem Motto „Mannheim steht zusammen – für Demokratie und Vielfalt“ unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (Kreisverband Mannheim) und Vertretern demokratischer Parteien sowie Religionsgemeinschaften geben.

Um 18 Uhr will die AfD ebenfalls auf dem Marktplatz unter anderem gegen Islamismus demonstrieren. Zeitgleich soll eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden. Um 17.30 Uhr war außerdem eine Demo des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ gegen die AfD-Kundgebung geplant.

Ob die AfD tatsächlich auf dem Marktplatz demonstrieren darf, war zunächst aber noch unklar. Am Donnerstag gab das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag der AfD gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt statt, wonach Veranstaltungen wie Demonstrationen auf dem Marktplatz derzeit verboten sind.

Die Stadt hatte am Dienstag den Marktplatz vorläufig zum Gedenkort für den toten Polizisten erklärt und Kundgebungen verboten. Sie legte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ein. Die Stadt sieht für die Demo den nahe gelegenen Paradeplatz vor. (dpa/epd/tsp)