Bundesinnenminister und CSU-Chef: Seehofer: Bei Migrationsdebatte nicht immer richtigen Ton getroffen

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eingeräumt, in der Flüchtlingsdebatte möglicherweise nicht immer Stil und Ton getroffen zu haben. Ansonsten habe er sich in den Diskussionen in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik oder in der Causa Maaßen „immer an der Sache orientiert“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.

Daher werde jetzt zuerst der neue bayerische Ministerpräsident gewählt und dann werde das schlechte Wahlergebnis in der CSU ausführlich analysiert und auch über mögliche personelle Konsequenzen entschieden. Der parteiintern in die Kritik geratene CSU-Vorsitzende sagte, er sei zu einer ernsthaften Debatte bereit. Das könne auf einem CSU-Parteitag passieren, "weil die Basis da am besten versammelt ist". Entschieden sei dies aber noch nicht.

Auch der größte Bezirksverband der CSU sprach sich für einen Sonderparteitag aus, auf dem der Absturz der CSU bei der Landtagswahl in Bayern aufgearbeitet werden soll. "Gestern war die Stimmung ganz klar für einen Parteitag", berichtete Bezirkschefin Ilse Aigner am Dienstag in München aus der Sitzung des Bezirksvorstands am Vorabend. Denkbar seien ein großer oder ein kleiner Parteitag, aber auch eine Konferenz der Ortsvorsitzenden. Aigner ließ offen, ob es dabei um inhaltliche oder auch personelle Konsequenzen gehen könnte. Oberbayern ist der Heimatbezirk des parteiintern in die Kritik geratenen CSU-Chefs Horst Seehofer, der bis zum Herbst 2019 gewählt ist.

In Berlin sagte Seehofer, die Analyse des Ergebnisses solle zwischen Mitte November und der ersten oder zweiten Dezemberwoche stattfinden. „In diesen vier Wochen muss das stattfinden, mit all den Entscheidungen, die dazu notwendig sind.“ Die CSU müsse auch andere strategische Fragen dringend klären, betonte Seehofer. „Wenn man mehr als zehn Prozent verliert, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“.

Seehofer: CSU in Sandwich-Situation zwischen Grünen und AfD

Die Partei müsse sich auch Gedanken über ihre programmatische Ausrichtung machen. Nach den Worten des Parteivorsitzenden befindet sich die CSU derzeit in einer "Sandwich-Situation" zwischen den Grünen auf der einen und der AfD und den Freien Wählern auf der anderen Seite. In beide Richtungen seien der CSU Wähler verloren gegangen, stärker jedoch nach rechts. Es sei jetzt schon klar, dass die CSU ihre "Großstadtkompetenz" aufbauen oder stärken müsse, sagte Seehofer. "Das ist ein Problembereich für uns." Zudem müsse die CSU "ein sehr starkes Profil" entwickeln in dem Themenbereich Umwelt, Naturschutz und Klima. "Da sind wir nicht gut als CSU."

Dabei gehe es unter anderem um eine Reduzierung des Flächenverbrauchs. Beim Thema Nachhaltigkeit müsse sich seine Partei neu orientieren, sagte der CSU-Chef. Es gehe nicht darum, deshalb mit den Grünen zu koalieren, sondern diese Defizite in der eigenen Partei abzubauen. Seehofer bekräftigte, dass die CSU wohl am ehesten mit den Freien Wählern ein Regierungsbündnis in Bayern eingehen wolle.

Seehofer bekräftigte, im Fall des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hätten von vorneherein drei Möglichkeiten auf dem Tisch gelegen, darunter eine Tätigkeit als Sonderberater. Da bei den Äußerungen Maaßens zu den Vorgängen in Chemnitz kein Dienstvergehen vorgelegen habe, schien ihm eine Beförderung zum Staatssekretär auf Grund der Fachkompetenz möglich gewesen. Angesichts der öffentlichen Erregung habe man nochmals anders entschieden. Der Fall Maaßen sei völlig unnötig gewesen und habe manches andere, insbesondere die Sacharbeit, überstrahlt.

Ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition im Bund schloss Seehofer aus. „Wir wollen diese große Koalition. Wir wollen, dass sie erfolgreich arbeitet.“ Das bedeute aber nicht, dass es in Zukunft keine strittigen Diskussionen mehr geben werde. Er sehe unter anderem bei der Formulierung des geplanten Gesetzentwurfs zur Fachkräftezuwanderung noch viel Gesprächsbedarf.

Derweil stellte die CSU-Landtagsfraktion sich hinter den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Die Abgeordneten nominierten den Rivalen von Seehofer bei ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl am Dienstag in München einstimmig zur Wiederwahl, wie Teilnehmer der Sitzung sagten. Ebenfalls einstimmig sei die Nominierung von Ilse Aigner ausgefallen. Die bisherige Bauministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin soll Landtagspräsidentin werden. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wurde mit 97,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die CSU stellt im Landtag nur noch 85 Abgeordnete - 16 weniger als bisher - und braucht einen Koalitionspartner. (dpa, AFP, Reuters)