Verfassungsschutzbericht 2017: Seehofer: "Wir haben in keinem Bereich die Dinge im Griff"

Das Wachstum der extremistischen Szenen in Deutschland beunruhigt Politik und Sicherheitsbehörden. „Wir haben in keinem Bereich die Dinge im Griff“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin. Seehofer stellte gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, den Jahresbericht 2017 des Nachrichtendienstes vor. Besonders besorgniserregend sei die Zunahme der gewaltorientierten Spektren, sagte Maaßen.

Im Bericht wird die rechtsextremistische Szene mit 24.000 (2016: 23.100) Personen angegeben. Mehr als die Hälfte, 12.700 Rechtsextreme, stuft das BfV als gewaltorientiert ein. Die Zahl der von der Polizei erfassten rechtsextremen Straftaten ging jedoch auf 19.467 zurück (2016: 22.471). Bei den zum Teil rechtsextremen „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“, die die Existenz der Bundesrepublik bestreiten, stellt der Verfassungsschutz dank gesteigerter Beobachtung inzwischen 18.000 (2016: 10.000) Personen fest. Die Polizei erfasste 2017 erstmals die Kriminalität des Milieus und kam auf 911 politisch motivierte Delikte von Reichsbürgern.

1000 Linksextreme mehr

Beim Linksextremismus registrierte das BfV eine Zunahme um 1.000 Personen auf 29.500. Vor allem wegen der Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg stieg die Zahl der Straftaten auf 6.393 (5.230).

Als besonders gefährlich gilt weiter auch das islamistische Spektrum. Die Polizei meldete unter anderem zwei extremistische Morde. Im April 2017 tötete ein Afghane in Prien (Bayern) eine Afghanin, die zum Christentum übergetreten war. Drei Monate später erstach in Hamburg ein Palästinenser einen Mann und verletzte sechs weitere Menschen. Das BfV rechnete der vielschichtigen Szene 25.810 (2016: 24.400) Personen zu.