• „Sicherheitslage zu prekär“: Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan – Union widerspricht

„Sicherheitslage zu prekär“ : Grüne fordern Abschiebestopp für Afghanistan – Union widerspricht

Omid Nouripour fordert nach Aussetzung der Bundespolizei-Mission in Afghanistan Stopp von Abschiebungen. Alles andere sei „zynisch und inakzeptabel“.

Ein Soldat der Afghanischen Nationalarmee (ANA) an einem Check Point in Kabul.
Ein Soldat der Afghanischen Nationalarmee (ANA) an einem Check Point in Kabul.Foto: REUTERS/Omar Sobhani

Nach dem vorläufigen Stopp der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fordern die Grünen, keine Migranten mehr in das Land abzuschieben. „Selbst nach Ermessen der Bundesregierung ist die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft zu besetzen und nun den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen. Abschiebungen spätestens jetzt nicht umgehend zu stoppen, ist zynisch und inakzeptabel“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) lehnte dies jedoch ab. „Es gibt nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete“, sagte er dem RND. „Wir schieben nur nach genauer Prüfung ab.“ Eine Neubewertung sei nicht nötig.

Die Bundespolizei hatte nach einem Anschlag auf ihre Unterkunft in Kabul ihre Ausbildungsmission für die afghanische Polizei vorerst ausgesetzt. Die schwer gesicherte Unterkunft im sogenannten „Green Village“ sei nicht mehr bewohnbar, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit, nachdem zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte. Elf Polizisten und der Projektleiter seien in der deutschen Botschaft untergekommen. Die andere Hälfte des 22-köpfigen Projekts fliege vorerst aus. Die weitere Arbeitsfähigkeit werde geprüft. (dpa)

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