Sicherheitslücke: 3800 Bamf-Mitarbeiter könnten Asyl-Akten manipulieren

Eine Sicherheitslücke im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte nach Einschätzung der eigenen Innenrevision Tür und Tor zur Manipulation zahlreicher Asylverfahren öffnen. Das geht aus dem Revisionsbericht 2018 hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Prüfer fanden heraus, dass fast die Hälfte aller Bamf-Mitarbeiter Asylakten im elektronischen Aktensystem „Maris“ weitreichend „umprotokollieren“ und damit theoretisch manipulieren können. „Faktisch wäre es möglich, dieses Recht zu missbrauchen“, warnen die Revisoren. So wäre es etwa möglich, in einem Asylverfahren die eigentlich geplante Anhörung zu verhindern.

Kriterien für die Berechtigung sind unklar

Dieses weitreichende Eingriffsrecht sollte ursprünglich nur wenigen Mitarbeitern zustehen. Tatsächlich haben es aber bis heute rund 3800 Beschäftigte. In einzelnen Außenstellen verfügten „bis zu 85 Prozent der Nutzer“ über die entsprechende Berechtigung. Nach welchen Kriterien die bundesweit 33 dazu ermächtigten Vorgesetzten die Rechte vergeben haben, sei unklar; eine interne Abstimmung darüber habe es offenbar kaum gegeben.

In dem elektronischen System „Maris“ verwaltet die Bamf sämtliche Akten von rund zwei Millionen Asylverfahren. Wer das Recht zugestanden bekommt, „frei“ umprotokollieren zu können, ist in der Lage, Verfahrenstypen zu ändern oder Akten zu verschieben.

Aber auch Eingriffe in das Verfahren selbst sind möglich, was zur Folge hat, dass Asylbewerber die Anhörung umgehen können, in der Bamf-Mitarbeiter üblicherweise die Herkunft der Antragsteller und die Schlüssigkeit ihrer Asylgründe prüfen.

Diese Art der Manipulation haben offenbar auch die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Bamf in Bremen und ihre Mitarbeiter genutzt. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Bamf und Innenministerium äußern sich nicht

Der Innenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, bezeichnete die massenhafte Vergabe der Rechte an Bamf-Mitarbeiter und ihre mangelhafte Kontrolle „unter Rechtsstaatsgesichtspunkten als extrem problematisch“.

Nicht nur sei die Praxis bereits von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gerügt worden. Auch stellten die „sehr weitreichenden Zugriffs-und Änderungsmöglichkeiten ohne ausreichende Sicherungsmechanismen“ ein „gravierendes“ Problem dar. „Sie öffnen Willkür, Manipulation und Korruption Tür und Tor“, sagte Notz.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, ,,die Beantwortung der Frage, wer im Bamf Zugriff auf welche Dateien haben darf, sei „ein Baustein unter vielen, um die Manipulation von Asylbescheiden künftig auszuschließen“. Weder Bamf noch das Bundesinnenministerium wollten am Donnerstag Stellung beziehen.

Die Fraktionen von FDP und AfD wollen nun ihr Ziel durchsetzen, die mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammenhängende Bamf-Affäre von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag überprüfen zu lassen. Am Donnerstag legte die AfD einen Antrag vor, die FDP will dies am Montag tun.

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