© dpa/Patrick Pleul
Tagesspiegel Plus
Sicherheitspaket der Ampel fällt bei Experten durch: „Ein Gesetz, das morgen in Karlsruhe kassiert wird, hilft niemandem“
Nach dem Anschlag in Solingen will die Bundesregierung möglichst schnell neue Sicherheitsgesetze verabschieden. Doch im Bundestag geben die geladenen Experten ein vernichtendes Urteil.
Stand:
Das öffentliche Interesse war so groß und die Sachverständigen so zahlreich geladen, dass der Innenausschuss des Bundestages am Montag in einen größeren Saal umziehen musste. Drei Stunden lang wollte man mit Rechtswissenschaftlern, IT-Expertinnen, Waffenrechtlern und Migrationsexperten über die beiden geplanten Sicherheitsgesetze reden. Die Entwürfe dafür enthalten in Gesetzesform, was die Bundesregierung nach dem Anschlag in Solingen geplant hat, um die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true