„Skandalöse Entwicklungen“: Werteunion-Chef Maaßen kündigt Rücktritt an

Der Chef der konservativen Kleinpartei Werteunion, Hans-Georg Maaßen, will sich zurückziehen. „Vor dem Hintergrund der skandalösen Entwicklungen in der Partei werde ich zum Parteitag am 8. November 2025 von meinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten“, schrieb Maaßen auf der Plattform X. Auch weitere Vorstandsmitglieder wollten sich zurückziehen.

Ein Hintertürchen ließ sich Maaßen aber offen: Er habe sich nicht dazu geäußert, ob er nochmals antrete, schrieb er in einem weiteren X-Post.

In der Werteunion tobt ein Machtkampf. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte Ende August ein Statement veröffentlicht, das er nach eigenen Angaben bei einer Videokonferenz mit den Landesvorständen abgegeben hatte. Darin erklärte er, dass er eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Vorstand nicht mehr für möglich halte.

Ärger zwischen Maaßen und Pantel

„Was hier stattfindet, ist ein Putsch und eine Machtübernahme von Leuten, die ihre Mitgliedschaft und Funktion mir zu verdanken haben“, hieß es damals in dem Statement. Er sei nicht bereit, „als Galionsfigur oder Frühstücksdirektor die Verantwortung zu übernehmen für die Partei“ und für „Schmutzeleien“ hinter seinem Rücken. „Ich weiß nicht, ob ich in zwei oder drei Wochen noch der Partei angehören werde“, kündigte er damals an.

Daraufhin hatte sich die Werteunion-Politikerin Sylvia Pantel gemeldet und Maaßen unter anderem Nähe zur AfD und „Hasspostings“ in sozialen Medien vorgeworfen. „Wir sehen seinen immer deutlicher werdenden autokratischen Anspruch, der den gesamten Vorstand zu Statisten machen will“, schrieb sie damals.

Um sich Mehrheiten zu verschaffen, habe Maaßen bei einer Konferenz mit den Landesvorsitzenden den gewählten Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen seines Amtes enthoben und vier Gefolgsleute rechtswidrig eingesetzt, erklärt Pantel, bis dahin selbst Landesvorsitzende in NRW. Dagegen werde man juristisch vorgehen.

Streit um Posten in der Werteunion

Pantel war auch stellvertretende Bundesvorsitzen der Werteunion, wird auf den Websites von Bundes- und Landespartei aber mittlerweile nicht mehr in ihren früheren Funktionen aufgeführt – anders als auf ihrem eigenen X-Profil.

Maaßen kündigte neben seinem eigenen Rückzug nun an: „Ebenso wollen alle Mitglieder des Vorstandes zurücktreten, die diese Praktiken von Frau Pantel und ihren Unterstützern nicht dulden. Bis dahin bin ich bestrebt, die Missstände in der Partei so weit wie möglich aufzuklären, um dem Parteitag die Chance zu einem kompletten Neuanfang zu geben.“ Er bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit des Posts, beantwortete aber zunächst keine Nachfragen.

Generell ist die im Februar 2024 gegründete Werteunion in schwerem Fahrwasser. Erkennbare Erfolge bei Wahlen konnte sie nie erzielen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kam sie im vergangenen Jahr gerade einmal auf Ergebnisse zwischen 0,2 bis 0,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Februar erhielt sie nur einige Tausend Stimmen, was bei Erst- und Zweitstimmen jeweils ein Ergebnis von 0,0 Prozent ergab.

Maaßen, ebenso wie Pantel früher CDU-Mitglied, hatte bei der Gründung erklärt, die neue Partei solle eine Lücke zwischen der Union und der AfD schließen. Im September 2024 wurde auch der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Mitglied der Werteunion. (dpa)