Anhörung zu „Strategien gegen Rechtsextremismus“: Berliner Parlament lädt Hans-Georg Maaßen ein – und wieder aus

Der einstige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird nicht im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auftreten. Wie Maaßen selbst öffentlich machte, haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linke gegen eine von der AfD vorgeschlagene Anhörung seiner Person ausgesprochen. Eine vorbehaltlich der Zustimmung aller Fraktionen ausgesprochene Einladung Maaßens durch den Vorsitzenden des Innenausschusses wurde zurückgezogen.

Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte dem Tagesspiegel dazu: „Maaßen ist ein guter Experte für Islamismus, aber nicht für Rechtsextremismus.“

Martin Matz, Amtskollege Dreggers aus der SPD-Fraktion, sagte: „Die Anhörung ist zum Thema ‚Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus‘ und ich halte Herrn Maaßen zu dieser Thematik nicht für sachverständig. Ich würde auch nicht akzeptieren, wenn wir beispielsweise einen Anhänger einer islamistischen Ideologie zu einer Anhörung über Bekämpfung von islamistischen Extremismus einladen würden.“

Ario Mirzaie, Sprecher der Grünen-Fraktion für Strategien gegen rechts, begründete die Ablehnung Maaßens am Freitag mit den Worten: „Mit einem Brandstifter müssen wir nicht diskutieren, wie man das Feuer löscht. Mit Hans-Georg Maaßen als Anzuhörendem wollte die AfD beim Thema Rechtsextremismus-Bekämpfung den Bock zum Gärtner machen. Ich bin froh, dass wir im Abgeordnetenhaus eine demokratische Mehrheit haben, die diesen AfD-Vorschlag verhindert hat.“

Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, ergänzte: „Herr Maaßen hat sich vom demokratischen Diskurs verabschiedet, er ist selbst Teil des Problems. Will man erörtern, warum der Fuchs die Gans gestohlen hat, lädt man nicht den Fuchs als unabhängigen Experten ein.“

AfD will Pressekonferenz mit Maaßen abhalten

Eingeladen worden war Maaßen, um an einer am Montag geplanten Anhörung unter dem Titel „Demokratie schützen: Berlin braucht eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus“ teilzunehmen. Die AfD-Fraktion hatte den Chef der Partei Werteunion eingeladen – und den vermeintlichen Eklat damit provoziert. Am Montagmorgen will sie eine Pressekonferenz mit Maaßen durchführen.

Maaßen war von 2012 bis 2018 Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und fiel nach seiner Abberufung mit politischen Stellungnahmen auf, die als antisemitisch, rechtsextremistisch und verschwörungstheoretisch bewertet wurden. Maaßen selbst bestreitet die Vorwürfe, gilt inzwischen aber als Stichwortgeber der extremen Rechten sowie der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt Maaßen seit Anfang 2024 als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus. Maaßen selbst hat dagegen Klage eingereicht – ein Urteil steht aus.