„So geht es nicht mehr weiter“: Union will gegen Bürgergeld-Missbrauch durch Banden vorgehen

Der CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer verlangt niedrigere Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer, um Sozialbetrug durch organisierte Banden zu verhindern. „Die jüngsten Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, wie dem Kindergeld, zeigen: So geht es nicht mehr weiter“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Bild“-Zeitung.

Sein Vorschlag: „EU-Ausländer, die bei uns Sozialleistungen beziehen wollen, dürfen künftig nur noch Leistungen auf dem Stütze-Niveau ihrer Heimat beziehen. Das wird die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen.“

Der hessische Europaminister Manfred Pentz (CDU) sprach von einer Bürgergeld-Abzocke, die in bestimmten Kreisen „zum Geschäftsmodell gemacht“ werde. „Wer sich in unser Sozialsystem hineinschleicht, ohne ernsthaft die Absicht zu haben, in Deutschland zu arbeiten, soll sich auch nicht auf europäische Grundfreiheiten berufen können“, sagte Pentz zu „Bild“.

Brüssel ist bei Regelungslücke gefragt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor einer Woche in derselben Zeitung gefordert, in der EU den Arbeitnehmerbegriff neu zu definieren. „Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein.“ Es handele sich um eine „krasse Regelungslücke, die geradezu dazu einlädt, sie auszunutzen“.

In der schwarz-roten Koalition ist ein härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug, in den EU-Ausländer verwickelt sind, unumstritten. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte das Thema vor einigen Monaten selbst aufgebracht und von „mafiösen Strukturen“ gesprochen. (dpa)