Reaktionen auf Attentat in Hamburg: Faeser will Waffengesetz überprüfen, Kubicki warnt vor „emotionalen Impulsen“

Nach dem Amoklauf in Hamburg drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Tat zeige, „wie notwendig Änderungen“ im Waffengesetz seien, sagte Faeser am Freitagabend in den „Tagesthemen“ der ARD.

Über den von ihr bereits vorgelegten Entwurf zu Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland sagte Faeser, diesen müsse man angesichts der Tat „sicher diskutieren“ und auf Lücken prüfen. Derzeit ist vorgesehen, „kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen“ zu verbieten. Der Täter benutzte eine halbautomatische Pistole, die nicht darunter fällt. Es gelte, „die Balance zu halten“, sagte Faeser.

Im Waffengesetz soll beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte künftig die psychologische Eignung überprüft werden. Dies müsse in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden geschehen, sagte Faeser. Nötig sei eine bessere Vernetzung der Behörden. So müsse etwa ein Blick zurückgeworfen werden können, „wenn jemand den Wohnsitz gewechselt hat“.

Kubicki warnt vor übereilten politischen Schlüssen

Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki hat nach der Amoktat von Hamburg vor übereilten politischen Schlüssen gewarnt. „Wir haben eines der schärfsten Waffengesetze der Welt und trotzdem passieren solche Tragödien“, sagte er am Samstag dem Fernsehsender Welt.

Über psychologische Tests könne man reden, „aber die natürliche Reaktion, zunächst alles verbieten zu wollen, verbietet sich. Das ist eine menschlich nachvollziehbare Reaktion, aber sie hilft im Zweifel nicht weiter“, sagte der Bundestagsvizepräsident.

„Der Mensch selbst ist entweder psychisch krank oder kriminell. Und wenn er seine Tat umsetzen will, findet er dafür auch einen Weg“, sagte Kubicki. Am Donnerstag hatte ein 35 Jahre alter Mann in den Räumen der Zeugen Jehovas sieben Menschen und sich selbst erschossen. Er war als Sportschütze eines Vereins im legalen Besitz einer Waffe.

Man werde „alle sinnvollen Maßnahmen“ mittragen, „aber nicht diesem emotionalen Impuls folgen, jetzt schnell mal alles zu verbieten. Also nur ein Gesetz alleine macht noch keine veränderte Wirklichkeit“.

Marcel Emmerich (Grüne) will Waffenrechtsreform entschlossen angehen

Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, forderte auf NDR Info, die Waffenrechtsreform entschlossen anzugehen. „Weniger Waffen in privaten Händen sorgen für mehr öffentliche Sicherheit“, sagte er.

Aufgrund der sich „gefühlt mehrenden Vorfälle“ mahnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei eine schnelle Gesetzesänderung an. Es dürfe keine Zeit durch Personalmangel und Datenschutzprozesse verloren werden“, sagte Jochen Kopelke am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Am Donnerstagabend hatte nach Angaben der Hamburger Polizei ein Mann in einem Gebetshaus der Zeugen Jehovas im Stadtteil Groß Borstel auf Mitglieder der Glaubensgemeinschaft geschossen. Dabei seien acht Menschen gestorben, darunter auch der mutmaßliche Täter. (epd/dpa)