© dpa/Uli Deck
Tagesspiegel Plus
Bundesverfassungsgericht verhandelt „Soli“: Das nächste Milliarden-Problem im Etat droht
Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen könnten immens sein.
Von Albert Funk
Stand:
Politisch ist die FDP nach dem Ende der Ampelkoalition auf hoher See – und an diesem Dienstag auch vor Gericht. Und zwar als Klägerin. Denn 2019 hatte sich ein freidemokratisches Sextett aufgemacht, den Solidaritätszuschlag endgültig zu kippen. Und zwar in Karlsruhe.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true