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Sollen Kassen Globuli zahlen? : Grüne streiten über Homöopathie-Kommission

Beim Parteitag haben die Grünen offenen Streit über Homöopathie vermieden. Doch nun gibt es intern Zoff, weil Befürworter die Mehrheit in der Kommission haben.

Die Grünen wollen ihre Haltung zu Globuli klären.
Die Grünen wollen ihre Haltung zu Globuli klären.Foto: Getty Images

Die Grünen-Führung war erleichtert, dass das heikle Thema erst einmal erledigt schien. Beim Parteitag in Bielefeld im November stimmten die Delegierten einem Kompromiss zu, der den Streit zwischen Homöopathie-Kritikern und -Befürwortern in der Partei auf offener Bühne verhinderte.

Parteichef Habeck übernahm Leitung der Grünen-Kommission

Sie folgten dem Vorschlag des Bundesvorstands, eine Kommission einzusetzen, die das Verhältnis der Grünen zur Homöopathie klären soll. Weil die Auseinandersetzung über Globuli bei den Grünen schnell emotional werden kann, beschloss Parteichef Robert Habeck, die Leitung der Kommission zu übernehmen.

Die Aufgabe ist keine leichte: Offiziell soll die Kommission nach Informationen des Tagesspiegel am 7. Januar bei der Klausur des Bundesvorstands eingesetzt werden. Doch schon vor Arbeitsbeginn gibt es hinter den Kulissen Ärger, unter anderem darüber, wer in der Kommission sitzen darf.

Unter den 14 Parteimitgliedern, die in das Gremium berufen werden, seien Homöopathie-Befürworter in der Mehrheit, kritisieren die Globuli-Kritiker. Zwar heißt es in einem Papier des Bundesvorstands, die Kommission sei „nicht auf Mehrheitsentscheidung“ angelegt, „sondern auf Konsens“. Doch bei einigen gibt es offenbar Zweifel, dass die Parteiführung das ernst meint.

Ursprünglich hatte eine Gruppe von Homöopathie-Kritikern bei den Grünen die Auseinandersetzung schon auf dem Parteitag führen wollen. Tim Demisch, grünes Basismitglied aus dem Landesverband Berlin, hatte unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes einen Antrag eingereicht, der schon im Vorfeld Aufregung auslöste: „Bevorteilung der Homöopathie beenden“, hieß er.

Homöopathie-Kritiker fordern Ende der Kassenleistung

Darin forderte Demisch unter anderem, die Erstattung homöopathischer Behandlungsmethoden durch die gesetzlichen Krankenkassen zu beenden. Er begründet dies mit „fehlender Wirksamkeit“ dieser Verfahren „über den Placebo-Effekt hinaus“. Einer der Grundsätze der Politik der Grünen sei, „wissenschaftliche Fakten wahrzunehmen und sie als Grundlage für politische Gestaltung zu nutzen“, heißt es in dem Antrag.

Deshalb sei eine „Aktualisierung“ der gesundheitspolitischen Positionen nötig. Mehr als 250 Grünen-Mitglieder hatten den Antrag unterschrieben, deutlich mehr als sonst bei solchen „V-Anträgen“ üblich.

Antragsteller Demisch wird Mitglied der Homöopathie-Kommission

Antragsteller Demisch soll nun in die Kommission berufen werden, ebenso die Ärztin Paula Piechotta. Die Grünen-Politikerin aus dem Kreisverband Leipzig hatte schon in der Debatte über das neue Grundsatzprogramm der Grünen, das 2020 beschlossen werden soll, das Verhältnis ihrer Partei zur Wissenschaftlichkeit kritisiert. Dieses sei nicht immer „widerspruchsfrei“, schrieb sie.

Doch auch die andere Seite ist in der Kommission vertreten: etwa der Potsdamer Arzt und Homöopath Yatin Shah, sowie der Internist Ulrich Geyer aus Heidenheim. Die Parteispitze hat darüber hinaus Gesundheits- und Wissenschaftspolitiker aus dem Bundestag für die Kommission ausgewählt (Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Kai Gehring) sowie Landespolitiker, etwa den baden-württembergischen Gesundheitsminister Manne Lucha und die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn.

Sollen Kassen künftig Homöopathie erstatten?

Dem Zeitplan zufolge, der dem Tagesspiegel vorliegt, soll sich die Kommission Anfang Februar zur ersten Diskussion treffen. Die Mitglieder sollen dann die Passagen zur „Wissenschaftsethik und Gesundheit“ aus dem Entwurf des Bundesvorstands für das Grundsatzprogramm diskutieren.

In einer zweiten Sitzung im April soll es um die „Humanisierung der Medizin“ gehen. In einer dritten Sitzung soll geklärt werden, wie die Grünen sich in ihrem nächsten Bundestagswahlprogramm zu der Frage positionieren, welche Leistungen die gesetzliche Krankenversicherung künftig erstatten soll.

„Liebe Parteimitglieder, hier die Debatten, die ihr führen dürft“

Doch mehrere Homöopathie-Kritiker sind offenbar skeptisch, dass die Kommissionsarbeit zu einem für sie zufriedenstellenden Ergebnis führen wird. „Wir werden parallel an einem komplett eigenen Textvorschlag für das Grundsatzprogramm arbeiten“, kündigt die Ärztin Piechotta in einem internen Chat an. Dort äußert sie auch Ärger über Formulierungen aus dem Papier der Parteispitze.

„Konkret wünscht sich der BuVo folgende Debatten“, heißt es dort. Für sie sei das der Satz des Monats, lästert Piechotta. „Liebe Parteimitglieder, hier die Debatten, die ihr führen dürft“, übersetzt sie ihn.

Homöopathie-Gegner der Grünen wollen weiter Druck machen

Wie ernst es den Homöopathie-Gegnern ist, zeigte sich schon am Rande des Parteitags. Nach dem Beschluss, eine Kommission einzusetzen, versammelte sich wenig später eine Gruppe rund um die Antragsteller im Nebensaal, um zu beraten, wie das Thema in der Partei am Köcheln gehalten werden könne.

In den Beratungen mit dem Bundesvorstand setzten sie außerdem durch, dass sie nicht nur zwei Wissenschaftler oder Mediziner für das Gremium benennen dürfen, sondern drei. Um die Kräfteverhältnisse in der Kommission einschätzen zu können, wurde außerdem bei einzelnen Mitgliedern vorweg abgefragt, „auf welcher Seite“ sie stünden.

Eins ist klar: Den Mitgliedern unter Leitung von Grünen-Chef Habeck stehen in den nächsten Monaten hitzige Debatten bevor.

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