Sondergipfel am Mittwoch: FDP-Fraktionschef Dürr fordert „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. „Vom Bund-Länder-Treffen erwarte ich, dass nicht über mehr Geld gesprochen wird, sondern über eine andere Politik“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin.

Bei dem Gipfel soll über das weitere Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland beraten werden. Zwischen Bund und Ländern ist vor allem die Finanzierung umstritten. Kommunen und Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

Auch die Spitze der Grünen hatte Unterstützung für diese Appelle signalisiert. Die FDP, die im Bund mit Christian Lindner den Finanzminister stellt, stemmt sich aber dagegen, mehr Geld vom Bund für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen.

Nach Ansicht von Dürr gehörten zu einer neuen Migrationspolitik drei Dinge: „Das erste sind die beschleunigten Asylverfahren. Zweitens eine konsequentere Abschiebepolitik und drittens müssen wir darüber sprechen, inwiefern der Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden kann.“ Der Bund sei zwar bereit, seinen Teil zu leisten, die FDP-Fraktion erwarte das umgekehrt aber auch von den Ländern, sagte Dürr. (dpa)