Doppelverbeitragung: Spahn will weiter für Entlastung von Betriebsrenten kämpfen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will trotz eines Einspruchs von Kanzlerin Angela Merkel den Kampf gegen die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten nicht aufgeben. „Die Kanzlerin hat zu Recht darauf verwiesen, dass wir Prioritäten setzen müssen“, sagte Spahn dem Tagesspiegel. „Aber das heißt ja nicht, dass wir das Ziel, Betriebsrentner zu entlasten, nicht weiterverfolgen.“

Betriebsrentner müssen seit 2004 Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zahlen, obwohl die eingezahlten Beiträge bereits mit den normalen Steuern und Abgaben belastet sind. Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, diese Doppelbelastung zu überprüfen. Merkel hat aber vor kurzem in der Unionsfraktion klargestellt, dass dieses Vorhaben nicht auf der Vorrangliste der Koalition steht. Würde die Doppelbelastung abgeschafft, würden dem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen.

Spahn machte nun deutlich, dass das für ihn nicht das letzte Wort ist. Es gebe einen Beschluss des CDU-Parteitags, die CSU verfolge das gleiche Anliegen über den Bundesrat und auch die SPD befürworte das Vorhaben. „Bei so viel Einigkeit im Ziel sollte eine Lösung zu finden sein“, sagte der Minister.