José Manuel Soria tritt zurück: Spaniens Industrieminister stürzt über Panama Papers

Tagelang stritt er alles ab, wies alle Vorwürfe als „falsch“ zurück. Nun musste Spaniens Industrie-, Energie- und Tourismusminister José Manuel Soria, politisches Schwergewicht und Vertrauter des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, seinen Hut nehmen. Soria ist der zweite Spitzenpolitiker in Europa, der über die „Panama Papers“ stolpert, weil er zweifelhafte Geschäfte mit Offshore-Firmen in Finanzparadiesen machte. Der Panama-Skandal war von einem Recherche-Netzwerk europäischer Medien publik gemacht worden. Anfang April war bereits Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson wegen seiner Beteiligung an einer Briefkastenfirma abgetreten.

Nachdem Sorias Name in den Papieren auftauchte, gab sich der 58-jährige Minister zunächst ahnungslos: Er wisse nicht, warum sein Name auf der Liste stehe. „Alles was behauptet wird, ist falsch. Ich habe nichts damit zu tun.“ Als weitere Einzelheiten ans Licht kamen, war klar, dass Soria die Öffentlichkeit belogen hatte. Den Informationen zufolge verstrickte sich Soria, der früher im Schiffsbroker-Geschäft tätig war, in den 90er Jahren in Briefkastenfirmen auf den Bahamas-Inseln in der Karibik und auf der britischen Kanalinsel Jersey. Wenigstens eine seiner Offshore-Gesellschaften soll bis 2002 aktiv gewesen sein. In seiner Rücktrittserklärung gab Soria „eine Reihe von Irrtümern“ zu.

In Sorias Zeit als Industrie-, Energie und Tourismusminister (2011-2016) fallen eine Reihe umstrittener Entscheidungen: So genehmigte er gegen den massiven Widerstand der Kanarischen wie der Balearischen Inseln die Ölsuche vor den Küsten dieser Ferienparadiese. Auch die Blockade von Sonnen- und Windenergie und gleichzeitige Stärkung der Kohle- und Atomenergie geht auf sein Konto. Ständige Vorwürfe über eine Verbandelung mit der Industrie überschatteten seine Amtsperiode.

Spaniens amtierender Ministerpräsident Rajoy, der ums politische Überleben kämpft, blieb jetzt keine andere Wahl, als seinen Minister zu feuern. Zu viel steht auf dem Spiel, als dass sich der konservative Regierungschef einen weiteren Skandal leisten könnte. Seine Partei muss nach einer endlosen Serie von Korruptionsaffären um ihre Macht fürchten. Auch gegen Soria waren Vorwürfe wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit laut geworden. In der letzten Wahl im Dezember hatte Rajoy seine absolute Mehrheit verloren. Seit vier Monaten versuchen Rajoy wie auch der sozialistische Oppositionschef Pedro Sánchez, eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zusammenzuschweißen – bisher vergeblich. Wenn bis Anfang Mai keine Mehrheit steht, muss König Felipe Neuwahl ansetzen, die Ende Juni stattfinden könnte.