Umstrittenes G36-Sturmgewehr: SPD auch für einen Untersuchungsausschuss

Nach den Grünen hat sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, für einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Sturmgewehr G36 ausgesprochen. Das Parlament sollte seinen Aufklärungswillen deutlich machen, sagte Arnold am Freitag im RBB-Inforadio. Auch die Koalitionsfraktionen müssten sagen: "Lasst uns das in einem Untersuchungsausschuss machen". Die SPD-Fraktion würde den Antrag unterstützen, sagte Arnold. Die Grünen wollen in einem Untersuchungsausschuss unter anderem aufklären, welche Rolle der Militärische Abschirmdienst (MAD) in der G36-Affäre spielte.

Wenn im Verteidigungsministerium führende Beamte "den Militärischen Abschirmdienst in Marsch setzen wollen, rechtswidrig dazu auffordern, dann herrscht dort ein Geist, der nicht zu akzeptieren ist, und die Ministerin tut gut daran, die Aufklärung zu unterstützen", sagte SPD-Politiker Arnold. "Am Ende wird es meiner Meinung nach weiterer personeller Konsequenzen bedürfen", fügte er hinzu.

Arnold sieht vor allem de Maiziérein der Verantwortung

Eine wesentliche Verantwortung für die Affäre wies Arnold dem früheren Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu. Die meisten Vorgänge um das Gewehr seien in dessen Amtszeit aufgetreten. "Allein im Jahr 2012 bis Ende 2013 gab es 60 schriftliche Vorgänge im Amt, die das Gewehr betrafen." Wenn ein Minister dort nicht aktiv werde, "dann hat er eine hohe politische Verantwortung. Das wird sicherlich im Untersuchungsausschuss zu diskutieren sein".

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verband dies am Freitag mit schweren Vorwürfen gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Koalitionspartner CDU. “Die Affäre um das G36 macht einmal mehr deutlich, dass Frau von der Leyen die Kontrolle ihres Hauses entglitten ist“, erklärte sie. Es täten sich “Abgründe im Verteidigungsministerium“ auf, die nur mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses umfassend geklärt werden könnten. “Frau von der Leyen darf einer rückhaltlosen Aufklärung nicht länger im Weg stehen“, sagte die SPD-Generalsekretärin.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Donnerstag zugeben müssen, dass ihrem Büro bereits vor über einem Jahr ein Bericht über "völlig unakzeptable" Vorgänge vorgelegen habe. Demnach wollten führende Beamte kritische G36-Berichte mit Hilfe des Militärgeheimdienstes MAD stoppen. Die Herstellerfirma Heckler&Koch habe sich 2013 wegen der öffentlichen Kritik an ihrem Gewehr G36 an den MAD gewandt, hieß es. Das Unternehmen dementierte das.