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SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeld-Reform: „Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an die Parteispitze“
In einem Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD gegen die Regierungspläne beim Bürgergeld. Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) gibt sich zuversichtlich, sie noch stoppen zu können.
Stand:
Herr Bozkurt, Sie haben sich einem Mitgliederbegehren gegen die von Union und SPD vereinbarte Reform des Bürgergelds angeschlossen. Warum?
Getrieben von rechts werden Schleifen in Gang gesetzt, in denen immer nur nach unten getreten wird. Mal gegen Asylbewerber, mal gegen Geflüchtete aus der Ukraine, aktuell gegen Bürgergeldempfänger. Die SPD-Führung hat es schon zu Ampel-Zeiten nicht geschafft, dem entgegenzutreten. Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an die Parteispitze. Das ist keine sozialdemokratische Politik.
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