Finanzminister: SPD fordert Schäuble-Rücktritt bei Übernahme der Eurogruppe

Die SPD fordert den Rücktritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Fall, dass er an die Spitze der Eurogruppe tritt. „Sollte Herr Schäuble den Vorsitz der Eurogruppe übernehmen, wäre das mit den Herausforderungen des Amtes des Bundesfinanzministers nicht vereinbar“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Zur Begründung sagte Schneider: „Seine negative Leistungsbilanz würde die notwendige Glaubwürdigkeit und Autorität dieses verantwortungsvollen Jobs untergraben.“ Schneider kritisierte auch Schäubles Haushaltspläne, die das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen will. „Seine vermeintlichen Konsolidierungsanstrengungen ähneln eher der griechischen Buchführung. Eine strukturelle Bereinigung der Verschuldung findet nicht statt“, sagte Schneider. Lediglich konjunkturelle, also vorübergehende Haushaltsverbesserungen reduzierten die Neuverschuldung.

Schäuble gilt als möglicher Nachfolger für den amtsmüden Vorsitzenden der Eurogruppe, den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Kanzlerin Angela Merkel soll ihn laut Medienberichten für das Amt vorgeschlagen haben. Schäubles Haushaltspläne sehen vor, dass sich die Neuverschuldung 2012 im Vergleich zum Vorjahr - auch wegen der Euro-Rettung - auf 34,8 Milliarden Euro nahezu verdoppelt, bis 2016 aber auf 1,1 Milliarden Euro sinkt.