AfD-Landesverband gesichert rechtsextremistisch: CDU und BSW wählen AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium

Der Sächsische Landtag hat mit CDU-Stimmen den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in seine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Ihr gehören fünf Landtagsabgeordnete an. Bis auf die Linken ist jede Fraktion vertreten. Neben Hütter sitzen Ronny Wähner (CDU), Bernd Rudolph (BSW), Albrecht Pallas (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne) in dem Gremium.

Aufgabe der PKK ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren - und auch die Tätigkeit des Landesamtes selbst. Dazu können ihre Mitglieder Sitzungen einberufen und Regierungsvertreter vorladen. Über die Informationen in den geheimen Sitzungen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren.

SPD, Grüne und Linke stimmten gegen AfD-Mann Hütter, der das Amt schon zuvor innehatte. Hintergrund ist der Umstand, dass der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Die CDU hatte ihre Zustimmung damit begründet, dass der Wählerwille bei der Besetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen sei. Für die Wahl war die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich.

„Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte Grünen-Politiker Lippmann im Anschluss. Damit konterkariere sie das Konzept der wehrhaften Demokratie. Mit ihrem Agieren ermögliche die CDU „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.

Kritik kommt auch von den Grünen. Parteichef Felix Banaszak hat die Wahl eines AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag in das Parlamentarische Kontrollgremium mit Stimmen der CDU kritisiert. „Teile der CDU scheinen bereit zu sein, die Brandmauer zur AfD einzureißen - und das nur wenige Tage, nachdem Friedrich Merz eine Zusammenarbeit noch kategorisch und durchaus glaubwürdig ausgeschlossen hatte“, sagte Banaszak am Mittwoch in Berlin. Es sei vollkommen inakzeptabel, „die AfD und ihre Vertreter weiter mit der Kontrolle der Geheimdienste zu beauftragen.“

Für den AfD-Abgeordneten Hütter stimmten bei der Abstimmung am Mittwoch neben den Mitgliedern seiner eigenen Fraktion auch jene der CDU und des BSW, wie ein Sprecher der CDU-Fraktion bestätigte.

Der Erste stellvertretende Vorsitzende, Sören Voigt, sagte dazu auf Anfrage, die CDU-Fraktion werde weiterhin das Wählervotum respektieren, das sich in der Zusammensetzung des Landtages und seiner Ausschüsse ausdrücke. „Solange diese Partei nicht verboten ist und diese Partei gewählt werden kann und von der Bevölkerung auch gewählt wurde, ist dieses Parlament natürlich auch Spiegelbild dieses Wahlergebnisses.“

Erst vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Merz den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD mit seiner Zukunft als Parteivorsitzender verknüpft. Österreich sei der Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen dürfe, hatte er am Freitagabend gesagt. Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die „Brandmauer“ zur AfD falle.

Aus Sicht des Grünen-Chefs Banaszak steht nach der Abstimmung in Sachsen nicht nur die innere Haltung der CDU auf dem Prüfstand, sondern auch die Frage, welches Signal die Partei nach außen senden wolle. „Steht die Partei geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden oder bewegen wir uns auf eine schleichende Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen zu, wie sie auch in Österreich zu beobachten ist?“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die CDU wirklich stehe. (dpa)