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Politik: SPD hält Abschuss von Terrorjets für möglich

Berlin - Der Abschuss von Terrorflugzeugen ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz rechtlich möglich, wenn der Angriff „von außen“ erfolge. Dann gälten die Regeln der Landesverteidigung und nicht das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Luftsicherheitsgesetz, sagte Wiefelspütz.

Berlin - Der Abschuss von Terrorflugzeugen ist nach Ansicht des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz rechtlich möglich, wenn der Angriff „von außen“ erfolge. Dann gälten die Regeln der Landesverteidigung und nicht das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Luftsicherheitsgesetz, sagte Wiefelspütz. Der Vorstoß stieß auf Ablehnung. Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, sagte, Wiefelspütz behaupte, das Verbot, Flugzeuge abzuschießen, gelte nicht, wenn die Flugzeuge im Ausland entführt worden seien. „Diese Ansicht ist abenteuerlich. Die Menschenwürde macht nicht an den Landesgrenzen Halt.“ mis

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