SPD-Konzept für Sozialreformen: Forscher warnen vor längerem Bezug von Arbeitslosengeld

Bei Wirtschaftsforschern stoßen die SPD-Pläne für Sozialreformen auf erhebliche Skepsis. Ihre Hauptkritik gilt dabei dem Vorhaben der Sozialdemokraten, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf bis zu drei Jahre zu verlängern.

„In der Tendenz verlängert man damit eher die Arbeitslosigkeit“, sagte der kommissarische Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, dem Tagesspiegel. Und mit der Dauer von Arbeitslosigkeit nehme nachweislich die Beschäftigungsfähigkeit ab.

Zudem könne ein längerer Anspruch von älteren Menschen auf das Arbeitslosengeld für Betriebe einen Anreiz zu mehr Frühverrentungen darstellen. Das jedoch sei das Gegenteil dessen, was man in Zeiten des Fachkräftemangels benötige.

Für eine alternde Gesellschaft "der falsche Weg"

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, kritisierte die SPD-Pläne in ähnlicher Weise. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der „Süddeutschen Zeitung“.

Die lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sei ein Problem gewesen, das man mit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 überwunden habe, erinnerte er. Bis dahin sei diese Unterstützungszahlung „allzu häufig als eine recht auskömmliche Brücke in die Rente missbraucht“ worden. Für eine alternde Gesellschaft sei dies aber „der falsche Weg“.

In dem SPD-Konzept zur Sozialstaatsreform ist die deutliche Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld I einer der Kernpunkte. Für langjährige Einzahler soll es diese Unterstützung demnach künftig bis zu 36 Monate lang geben. Bisher ist damit normalerweise bereits nach einem Jahr Schluss, bei Älteren nach maximal zwei Jahren.

Zudem sieht der Plan der Sozialdemokraten ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV- Systems vor, bei dem „unwürdige Sanktionen“ abgeschafft werden und das Vermögen sowie die Wohnungsgröße der Bezugsberechtigten für die ersten zwei Jahre unberücksichtigt bleiben soll.

Aus Walweis Sicht wären die Mittel „sehr viel besser eingesetzt, wenn man sie nicht zur Alimentierung, sondern zur Verhinderung oder schnellen Beendigung von Arbeitslosigkeit verwenden würde“. Insofern sei das zweite SPD-Vorhaben, die Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose auszubauen, der deutlich bessere Weg.

Allerdings müsse man beim sogenannten Arbeitslosengeld Q „ganz genau hinschauen, um welche Art der Qualifizierung es sich handelt und ob sie für den Arbeitsmarkt Sinn macht“, mahnte der Wirtschaftswissenschaftler. In diesem Fall könne man dann auch über Prämien nachdenken, die „das Durchhalten“ der Arbeitslosen sicherten.