SPD-Ministerpräsident Olaf Lies im Gespräch: „Wir müssen nicht grüner als die Grünen sein“

Herr Lies, Sie haben lange das ab 2035 geplante EU-weite Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren befürwortet. Nun sagen Sie, das Ziel, nur E-Autos zu verkaufen, sei „leider unrealistisch“. Was war der Kipppunkt für Ihr Umschwenken?
Der Kipppunkt war die Erkenntnis, dass wir die Geschwindigkeit, die wir lange verfolgt haben, nicht erreichen. Das Ziel 2035 haben wir vor vielen Jahren festgelegt. Danach kam Corona, Russland begann den Krieg gegen die Ukraine, Energiepreise stiegen, Donald Trump verhängt heftige Zölle, China erhöht seine Subventionen – alles externe Faktoren. Wenn sich die Verhältnisse ändern, muss Politik umsteuern. Sie können die Realität nicht ausblenden. Dabei behalten wir das Ziel möglichst vieler batterieelektrischer Autos bei. Das Ziel bleibt, aber wir schaffen das nicht in dem Tempo, das wir vor vielen Jahre definiert haben.